29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...481 Abs. 1 StPO miterwähnten Polizeigesetze der Länder werden dadurch nicht zu revisiblem Bundesrecht. § 481 Abs. 1 StPO knüpft nur an (Landes-)Polizeigesetze an, die er als geltend voraussetzt. Sie k...
REWIS RS 2013, 8609