13. Oktober 2022
(unbegründete) Selbstablehnung der Vorsitzenden, Richterin
...48 ZPO die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für das Jahr 2022 zuständige Spruchgruppe. 5Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO entscheidet das für die Erledigung...
REWIS RS 2022, 6376
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...48; dazu auch BayVGH, B.v. 12.2.2015 - 15 ZB 13.1578 - juris Rn. 40 f.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2015, § 35 Rn. 128a, jeweils m.w.N.). Voraussetzung ist i...
REWIS RS 2017, 13004
29. Juli 2021
Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt …
...48 ZPO zu entscheiden war, nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO begründet. 3Ein Ausschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar ist unter das Tatbestandsmerkmal "Prozessbevollmächtig...
REWIS RS 2021, 3611
2. Dezember 2020
Ausstellung eines EU-Führerscheins
...48 ZPO). Dies war hier nicht der Fall. Der Kläger hatte nach Ablehnung seines Befangenheitsantrags mit Gerichtsbeschluss vom 16. Juli 2020 und vor Erlass des streitgegenständlichen Prozesskostenhilfeb...
REWIS RS 2020, 7327
28. Juni 2017
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
...48 ZPO nicht. Eine Anzeige nach § 48 1. Alt. ZPO ist veranlasst, wenn der Richter das Vorliegen eines gesetzlichen Ausschließungstatbestands nach § 41 ZPO oder eines Befangenheitsgrundes nach § 42 Abs...
REWIS RS 2017, 8874