2. Juni 2005 15. Zivilsenat
...48 ZPO bei einer verfassungsrechtlich begründeten Ausschluss von der Wahrnehmung des Richteramts überhaupt in Betracht kommt. Die Kammer hat den von der Vorsitzenden angezeigten Sachverhalt nämlich al...
REWIS RS 2005, 3301
21. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...48 ZPO allein die Vertreterin als Einzelrichterin über die (Selbst-)Ablehnung des Einzelrichters befunden, obwohl hierfür die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig gewesen wäre (v...
REWIS RS 2022, 7874MDR 2023, 230-231REWIS RS 2022, 7874
24. Juli 2014 18. Zivilsenat
...48 ZPO, da an der Entscheidung der Handelsrichter K mitgewirkt habe, auf dessen Erfahrungen die Kammer in den Entscheidungsgründen Bezug nehme. Mit diesem sei ihr Geschäftsführer Prof. Dr. O2 in den J...
REWIS RS 2014, 9344