7. März 2017 6. Senat
Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...48 ZPO, wenn er in einem Anfechtungsprozess, in dem Gegenstand auch ein Widerspruchsbescheid des Kreises ist, nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist. 3. Das Gericht verletzt das recht...
REWIS RS 2017, 14621
2. September 2013 5. Senat
Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
...48 ZPO oder des § 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder mit Erfolg gemäß § 54 Abs. 3 i.V.m. § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind, hat der Ant...
REWIS RS 2013, 3106
11. März 2021 1. Wehrdienstsenat
...48 ZPO rechtfertigt. Hiernach findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines (ehrenamtlichen) Richters zu rechtfertigen. Dies setzt vor...
REWIS RS 2021, 7988
5. Januar 2010 5. Senat
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
...48 ZPO).4 Die angezeigten Umstände führen nicht zur Ablehnung der Richterin (§ 42 Abs. 1 ZPO); sie ergeben weder einen Ausschließungsgrund (§ 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO) noch rechtfertige...
REWIS RS 2010, 10660
8. November 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
...48>). Andererseits ist der Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 VwGO dadurch beschränkt, dass eine Einflussnahme oder Mitwirkung im konkreten Verfahren des betroffenen Antragstellers stattgefunden hab...
REWIS RS 2022, 10103
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...48>; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 54 Rn. 8). Andererseits ist der Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 VwGO dadurch beschränkt, dass eine Einflussnahme oder Mitwirkung im konkreten ...
REWIS RS 2018, 14779
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...48>; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 54 Rn. 8). Andererseits ist der Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 VwGO dadurch beschränkt, dass eine Einflussnahme oder Mitwirkung im konkreten ...
REWIS RS 2018, 14825
28. Februar 2022 9. Senat
...48.20 - juris Rn. 26).9 Eine völlige Ungeeignetheit liegt regelmäßig bei Gesuchen vor, die Handlungen des Richters beanstanden, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder s...
REWIS RS 2022, 3924