26. Februar 2015
Rechtsmittelbelehrung, Cross Compliance, Verwaltungsgerichte
...48 WHG darstellen würden. Die Sanktion sei sowohl für Verstöße gegen die DüV als auch wegen eines Verstoßes gegen § 48 Abs. 2 WHG verhängt worden. Diese vom Beklagten zum Anlass für die streitige Sank...
REWIS RS 2015, 14778
8. April 2024 31. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zur Entnahme und …
...48 Rn. 27 ff.). Indem die Wasserbehörde vorliegend auch das verbleibende geringe Restrisiko durch ein Überwachungssystem einhegt (vgl. oben Rn. 48), wurde dem Besorgnisgrundsatz des § 48 WHG voraussic...
REWIS RS 2024, 1721
14. Februar 2017
Verbot von Pflanzenschutzmitteln am Rand eines Wasserschutzgebiets
...48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WHG, § 6 Abs. 3 TrinkwV), in dem eine der materiellen Grundentscheidungen des Wasserhaushaltsgesetzes zum Ausdruck kommt (vgl. Gößl in Sieder/Zeitler, a.a.O., § 48 WHG ...
REWIS RS 2017, 15644
9. Juli 2019
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
...48 Abs. 1 Satz 1 WHG). 18Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG, auf den sich der Beklagte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (S. 42 ff. der Gerichtsakte 8 CS 18.2411) berufen hat, darf eine Erlaubnis für das Ei...
REWIS RS 2019, 5642
15. Februar 2019
Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
...48 Abs. 1 Satz 1 WHG). 18Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG, auf den sich der Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Januar 2019 berufen hat, darf eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das...
REWIS RS 2019, 10234
21. Juni 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verpflichtungsklage, Entschädigung wegen unzumutbarer Eigentumsbeschränkung, Hotel im Wasserschutzgebiet (engere Schutzzone), Bauverbot, Sozialpflichtigkeit des …
...48) - nicht entschieden hat, dass vor der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 52 Abs. 4 WHG ein Befreiungsantrag zu stellen ist, verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Es ist ...
REWIS RS 2022, 2936
4. Oktober 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung einer Christbaumkultur, Tiefengrundwasser, Bewirtschaftungsermessen
...48 m; Durchmesser: 25 cm) errichtet, um Grundwasser zu fördern, das er in ein zuvor genehmigtes und bereits errichtetes Rückhaltebecken leitet. Das Grundwasser soll vornehmlich zur sog. Frostschutzber...
REWIS RS 2022, 5393
5. Mai 2020
Nutzungsuntersagung
...48 Abs. 2 WHG anzuwenden. Gem. § 48 Abs. 2 WHG dürfen Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. 35Festmistla...
REWIS RS 2020, 9360
5. Mai 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund von Fälligkeit der Zwangsgelder
...48 Abs. 2 WHG anzuwenden. Gem. § 48 Abs. 2 WHG dürfen Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. 43a) Festmis...
REWIS RS 2020, 9374
15. März 2016
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
...48Der Einwand des Klägers, durch die hier gewählte Rechtsform des Verwaltungshandelns werde der Grundrechtsschutz durch Verfahren unterlaufen, greift daher ersichtlich nicht durch. Es ist ihm zumutbar...
REWIS RS 2016, 14464
10. Mai 2019
Straßenrechtliche Planfeststellung einer Ortsumgehung
...48Die geplante Zufahrt nach … etwa auf der Hälfte der Trasse sei nicht als Ortszufahrt ungeeignet, da der bestehende Weg FlNr. … weder Risse noch Verdrückungen aufweise und somit standsicher sei. Es k...
REWIS RS 2019, 7382
20. Mai 2021
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Rechtsverletzung …
...48 Abs. 1 Satz 1 WHG zugrunde (vgl. oben Rn. 42; BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 13; U.v. 28.7.2010 - 22 B 09.1949 - ZfW 2011, 146 = juris Rn. 20 ff.). Dass im Zeitpu...
REWIS RS 2021, 5619
6. Oktober 2015
Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des Grundwassers
...48 m. w. N.). Danach sind die fachlichen Ermittlungsmethoden der Antragsgegnerin bzw. des von ihr mit der Ausarbeitung der Antragsunterlagen beauftragten Ingenieurbüros rechtlich nicht zu beanstanden,...
REWIS RS 2015, 4358
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