9. Februar 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...48 WEG idF vom 24. Juni 1994. Danach war der Geschäftswert grundsätzlich nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen; er war jedoch zu reduzieren, wenn die auf dieser Grundlage...
REWIS RS 2017, 15865
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...48 WEG idF vom 24. Juni 1994. Danach war der Geschäftswert grundsätzlich nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen; er war jedoch zu reduzieren, wenn die auf dieser Grundlage...
REWIS RS 2017, 15853
27. September 2007 V. Zivilsenat
...48.060,45 • gegenüber. Nach der Einzelabrechnung entfallen auf die Wohnung des Antragstellers Ausgaben von 3.018,80 •, davon 130,67 • auf die nach Mit-eigentumsanteilen verteilten Kabelanschlusskosten...
REWIS RS 2007, 1745
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter im eigenen Namen
...48 WEG eine Regelung aufzunehmen, die eine aus der Rechtsstellung des Verwalters nach dem Wohnungseigentumsgesetz hergeleitete Prozessführungsbefugnis vorausgesetzt hätte. Die zunächst insbesondere im...
REWIS RS 2011, 9959
25. Februar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen …
...48 Rn. 19; Lehmann-Richter/Wobst, WEG-Reform 2020, Rn. 1993; BeckOK WEG/Elzer [1.1.2022], § 48 Rn. 20; Hügel, Wohnungseigentum, 5. Aufl., § 17 Rn. 58; BeckOK BGB/Zschieschack/Orthmann [1.11.2021], § 4...
REWIS RS 2022, 988MDR 2022, 689-690REWIS RS 2022, 988
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...48 WEG eine Regelung aufzunehmen, die eine aus der Rechtsstellung des Verwalters nach dem Wohnungseigentumsgesetz hergeleitete Prozessführungsbefugnis vor-ausgesetzt hätte. Die zunächst insbesondere ...
REWIS RS 2011, 9957
5. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...48 WEG kann dies nicht gewährleisten. Entfaltete sie ihre im Einzelnen ohnehin höchst streitige Wirkung (dazu näher Lehmann-Richter, ZWE 2014, 385, 386 ff. mwN) erst nach Abschluss eines Verfahrens, k...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMPROSTITUTIONWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)PROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2014, 660
5. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...48 WEG kann dies nicht gewährleisten. Entfaltete sie ihre im Einzelnen ohnehin höchst streitige Wirkung (dazu näher Lehmann-Richter, ZWE 2014, 385, 386 ff. mwN) erst nach Ab-schluss eines Verfahrens, ...
REWIS RS 2014, 657
28. Januar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung der Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten neuen …
...48/21, WuM 2021, 766 Rn. 15). Entsprechendes gilt für die Aktivlegitimation (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 2021 - V ZR 48/21, aaO Rn. 16). Eine entsprechende Äußerung des vertretungsberechtigten O...
MDR 2022, 625-626REWIS RS 2022, 1654
22. März 2011 2. Zivilsenat
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit …
...483; Paschos/Johannsen-Roth, NZG 2006, 327, 331; K. Schmidt, AG 2004, 299, 303). Wie sich im Umkehrschluss aus § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 11 AktG ergibt, lassen Mängel des Übertragungsbeschlusse...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8428
22. März 2011 II. Zivilsenat
...483; Paschos/Johannsen-Roth, NZG 2006, 327, 331; K. Schmidt, AG 2004, 299, 303). Wie sich im Umkehrschluss aus § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 11 AktG ergibt, lassen Mängel des Übertragungsbe-schluss...
REWIS RS 2011, 8429
7. Mai 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsanlage: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren bei Geltendmachung …
...48 Rn. 17; Lehmann-Richter/Wobst, WEG-Reform 2020, Rn. 2034; nur zur Prozessstandschaft: BeckOK WEG/Müller [1.1.2021], § 9a Rn. 114; Zschieschack, IMR 2020, 487). Lehnten die Wohnungseigentümer eine Ü...
MDR 2021, 803-805REWIS RS 2021, 6072
2. Juni 2005 V. Zivilsenat
...482, 484 f.; BayObLG ZMR 2001, 127, 128; 2003, 50). - 37 - Aus diesem Grunde ist der Geschäftswert nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG niedriger festzusetzen. Dabei kommt im Gegensatz zu einer bisweilen in ...
REWIS RS 2005, 3311
11. November 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
...48 WEG Rn. 48; Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kapitel 3 Rn. 140; Manteufel in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl., Rn. 435; Pause, NZBau 2021, 230, 232; Schultzky, MDR 2020, 1409,...
SACHMANGELWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)PROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2022, 7619MDR 2023, 156-158REWIS RS 2022, 7619NJW 2023, 217REWIS RS 2022, 7619