18. Juli 2018
Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
...48 VwVfG bedurft hätte und dass er im Vertrauen auf die Nebenbestimmung erhebliche Investitionen getätigt habe, begründet die eingelegte Berufung mit der Auffassung, auch das Verwaltungsgericht habe d...
REWIS RS 2018, 5792
28. Oktober 2016
Fortbestehende Anwendbarkeit des Schornsteinfegergesetzes auf vor dem 1. Januar 2013 entstandene Ruhegeldansprüche
...48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gehindert, weil der Kläger auf den Bestand dieses Bescheids schutzwürdig vertraut hat. 34Eine Berufung des Klägers auf den Vertrauensschutz ist nicht nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr....
REWIS RS 2016, 3099
18. Mai 2015
Unrechtmäßige Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für eine Zulage als flugzeugtechnisches Personal
...48 VwVfG mit Wirkung vom 1. September 2005 für die Zukunft zurückgenommen wird. III. 22 Die Rücknahme setzt nach § 48 Abs. 1 VwVfG zunächst die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids voraus. Die m...
REWIS RS 2015, 11031
18. Mai 2015
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
...48 VwVfG mit Wirkung vom 1. September 2005 für die Zukunft zurückgenommen wird. III. 22Die Rücknahme setzt nach § 48 Abs. 1 VwVfG zunächst die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids voraus. Die ma...
REWIS RS 2015, 10986
18. Mai 2015
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
...48 VwVfG mit Wirkung vom 1. September 2005 für die Zukunft zurückgenommen wird. III. 24Die Rücknahme setzt nach § 48 Abs. 1 VwVfG zunächst die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids voraus. Die ma...
REWIS RS 2015, 10984
28. Juni 2022
Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen …
...48, 49 VwVfG. 332.1.2.1. Für eine Korrektur der Versorgungsfestsetzung nach der Ermessensvorschrift des § 48 (i.V.m. § 51 Abs. 5) VwVfG sind schon die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, sodass ...
REWIS RS 2022, 3176
11. Mai 2021
Dublin-Verfahren, Zuständigkeit Italiens nach Visumserteilung, Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Neue Beweismittel …
...48 VwVfG geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 9 ZB 20.30348 - juris Rn. 6; Dickten in BeckOK AuslR AsylG, Stand April 2021, § 71 Rn. 5; Bergmann in Bergmann/Dienelt, AsylG, 13. Aufl. ...
REWIS RS 2021, 5959
18. Januar 2018
Aufhebung einer Umzugskostenvergütungszusage
...48). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2...
REWIS RS 2018, 15391
2. Februar 2021
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...48 Abs. 1 und 2 VwVfG im Wege der Teilrücknahme korrigiert habe. Nach dieser Regelung könne ein rechtswidriger Verwaltungsakt auch nach Bestandskraft ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nach § ...
REWIS RS 2021, 8994
13. Mai 2019
Zum grob fahrlässigen Unterlassen der Mitteilung von Einkommensveränderungen bei der Bewilligung von Wohngeld
...48 VwVfG lediglich bis zu dem Zeitpunkt Wirkung entfalte, in dem er erlassen und wirksam geworden sei. Insoweit verweist der Beklagte zutreffend darauf, dass Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Wohn...
REWIS RS 2019, 7347
26. November 2018
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung …
...48 VwVfG aufgehoben werden. 28III. Der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 ist materiell rechtswidrig im Sinne von § 48 VwVfG. Dies folgt allein daraus, dass der festgesetzte Ruhensbetrag schon deshalb...
REWIS RS 2018, 1233
15. September 2022
Bundesbeamtenrecht, Erfolgreiche Anhörungsrüge, Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens, Einstweilige Anordnung, Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf, Bundespolizei, …
...48 VwVfG). In diesem Absageschreiben käme hinreichend deutlich der Wille zum Ausdruck, die (unterstellte) Einstellungszusage zurückzunehmen, weil der Antragsteller das Auswahlverfahren für den Polizei...
REWIS RS 2022, 5097
21. April 2022
Rücknahme der rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) mit Wirkung für die Zukunft, schutzwürdiges Vertrauen …
...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückgenommen werden konnte (Gerichtsbescheid S. 15 bis S. 17). Dem ist die Klägerin in der Antragsbegründung vom 23. April 2020 nicht konkret entgegengetreten. Vielmehr mac...
REWIS RS 2022, 201
28. Oktober 2016
Vor Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger entstandener und festgestellter Anspruch auf Ruhegeld
...48 VwVfG gestützte Rücknahme im Bescheid vom 10. Juni 2014 sei rechtswidrig, weil der Bescheid vom 10. Dezember 2012 seinerseits nicht rechtswidrig, sondern rechtmäßig sei. Mangels Rechtsgrundlage hab...
REWIS RS 2016, 3109
20. September 2016
Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund
...48 VwVfG rechtmäßig sei und der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung einer höheren, über die ihm bereits gewährte Verdienstausfallentschädigung hinausgehenden Leistung nach dem Unterhaltssicherungsg...
REWIS RS 2016, 5234
15. Februar 2019
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
...48 VwVfG) oder ein Widerruf (§ 49 VwVfG) in Bezug auf ein zuvor verhängtes Weiterfahrverbot enthalten sein, was aus dem bisherigen Vortrag des Vertreters der Antragsgegnerin nicht klar hervorgeht, han...
REWIS RS 2019, 10262
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...48 BayVwVfG. Insoweit macht die Klägerin geltend, die mündlich mitgeteilte Nichtzulassung zur Prüfung sei „nicht der Umdeutung im Sinn von § 47 Abs. 1 VwVfG [gemeint ist: „Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG“] un...
REWIS RS 2016, 847
14. September 2021
Subventionsrecht, Fachveranstaltung Gendermedizin, Druck und Versand der Einladungen, förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn, rechtswidriger Verwaltungsakt, Rücknahme eines …
...48 Abs. 4 BayVwVfG innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen zurückgenommen. Es habe ermessensfehlerfrei von seiner Rücknahmebefugnis...
REWIS RS 2021, 2636
9. Januar 2023
teilweise Rücknahme eines eine „Soforthilfe Corona“ bewilligenden Bescheids, Überschreitung des Förderhöchstbetrags aufgrund doppelter Antragstellung, Verschweigen …
...48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG findet nicht statt (vgl. J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Oktober 2022, § 48 Rn. 68). Zudem besteht im Rahmen des Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG keine behördli...
REWIS RS 2023, 216
1. März 2023 10. Senat
Rücknahme von durch Täuschung erschlichenen Aufenthaltstiteln, Ermessen, Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer
...48 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden, wobei gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Satz 4 BayVwVfG der Betroffene s...
REWIS RS 2023, 989
19. September 2016
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels durch Ausweisung
...48 VwVfG hätte aufgehoben werden können. Hierfür sprechen allerdings zum einen deren Rechtswidrigkeit infolge des Fehlens der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. oben) und...
REWIS RS 2016, 5349
27. Juni 2019
Anspruch einer Umweltvereinigung auf Untersagung von Bauarbeiten zur Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses während des Planänderungsverfahrens
...48 VwVfG stehe schon entgegen, dass der angegriffene PFB mit rechtskräftigen Urteilen für rechtmäßig befunden worden sei; die materielle Rechtskraft dieser Urteil erstrecke sich gemäß § 1 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 5963
8. November 2021
Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige …
...48 VwVfG (gemeint: Art. 48 BayVwVfG), dass die Beklagte bei der Ermessensausübung fehlerhaft von einem Überwiegen des Schutzes der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels gegenüber seinem wirt...
REWIS RS 2021, 1291
13. August 2019
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen
...48 Abs. 1 VwVfG für eine Rücknahme vor. Der bestandskräftige Ruhensbescheid vom 3. Januar 2005 ist in mehrfacher Hinsicht im Sinne dieser Vorschrift rechtswidrig. Dies schlägt auch auf die vom streitg...
REWIS RS 2019, 4484
8. April 2024 22. Senat
Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor …
...486.5 Die Vorlage weiterer Unterlagen werde abgelehnt. Jedenfalls teilweise handele es sich dabei um einen unzulässigen Versuch, Zugang zu Quellen zu erlangen. Im Übrigen könne die potentielle Nichter...
REWIS RS 2024, 1824