15. April 2019
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Anordnung eines Russen tschetschenischer Volkszugehörigkeit
...481: „Dublin-Folgeantrag“). Das Bundesamt hat die „Folgeanträge“ deshalb jeweils konsequent als Anträge auf Rücknahme, § 48 VwVfG, letztlich des ablehnenden Bescheids vom 19. Januar 2018 gewertet und ...
REWIS RS 2019, 8062
10. Mai 2017
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist damit im Oktober 2015 abgelaufen. Ein Fall des Art. 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG liegt nicht vor. 281.2.3 Zudem wäre die Rücknahme auch er...
REWIS RS 2017, 11161
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten (Dublin-Verfahren …
...48 VwVfG vor. Die weitere Unzulässigkeit des Asylantrags könne auch auf dem erfolglosen Abschluss des früheren Asylverfahrens beruhen, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ...
REWIS RS 2019, 9822
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...48 VwVfG vor. Die weitere Unzulässigkeit des Asylantrags könne auch auf dem erfolglosen Abschluss des früheren Asylverfahrens beruhen, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ...
REWIS RS 2019, 9798
8. Januar 2020
Fristverlängerung wegen Flucht
...48 VwVfG geprüft. Nach § 48 VwVfG kann die zuständige Behörde einen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt ungeachtet seiner Bestandskraft im Ermessenswege innerhalb eines Jahres jederzei...
REWIS RS 2020, 8262
8. Januar 2020
Abschiebung nach Italien im "Dublinverfahren"
...48 VwVfG geprüft. Nach § 48 VwVfG kann die zuständige Behörde einen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt ungeachtet seiner Bestandskraft im Ermessenswege innerhalb eines Jahres jederzei...
REWIS RS 2020, 8258
21. Februar 2024 11. Kammer
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund eines Rechtsanwendungsfehlers des Bundesamts zuerkannt wurde, Abschiebungsverbot …
...48 VwVfG erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 182.1.1 Die Anwendbarkeit des § 48 VwVfG ist zunächst weder durch die – vorliegend unst...
REWIS RS 2024, 1039
7. April 2016
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ruhegeld nach dem …
...48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes -VwVfG- gestützt werden. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit W...
REWIS RS 2016, 13375
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...48 f. Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – oder formlose Schreiben an Volksvertreter als weiterhin ergreifbare Maßnahmen ergeben. Das Bürgerbegehren sei auch mehr als eine bloße Meinungsumfrage mit p...
REWIS RS 2018, 12677
14. Januar 2016
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens
...48). 10Am 24. Januar 2006 unterzeichnete der Kläger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Beklagten, wonach er sich verpflichtete, die beim Verwaltungsgericht München und nunmehr beim Verwaltun...
REWIS RS 2016, 17647
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...48 BayVwVfG wieder zurück genommen werden, ohne dass der Behörde hierbei ein Ermessen zustünde. Wenn, wie hier, nicht ausgeräumte Zweifel gegen die Fahreignung im Raum stehen, muss die Behörde gegenüb...
REWIS RS 2015, 15636
5. Januar 2017
Unzulässige Klage auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach Versorgungsausgleich
...48 VwVfG BVerwG, U.v. 24.1.2001 - 8 C 8/00 - juris LS 3, Rn. 17) erhielt nach Aktenlage erst am 4. Februar 2014 Kenntnis von der Rechtskraftmitteilung vom 29. Januar 2014. 26Die Klage war nach alledem...
REWIS RS 2017, 17829
28. März 2017
Antrag eines Soldaten auf Versetzung in den Ruhestand
VG München : M 21 K 15.2485 Antrag eines Soldaten auf Versetzung in den Ruhestand None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2017, 13258
6. Februar 2023
Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsanordnung, Anordnungsgrund, Einreise, Asylverfahren, Bescheid, Aufenthaltsverbot, Anordnungsanspruch, Mitgliedstaat, Abschiebungsverbote, Bundesamt, Wiederaufgreifen, Ungarn, Bundesrepublik …
...48 VwVfG als Antrag auf Rücknahme des ablehnenden Bescheids vom 6. Juni 2022 („Wiederaufgreifen im weiteren Sinne“) zu verstehen ist (so etwa VG München, B.v. 15.4.2019 – M 9 E 19.50335 – juris Rn. 19...
REWIS RS 2023, 374
16. April 2015
Ruhegeld, Rücknahme, Mitteilungspflicht, Rentenleistung, Änderung, gesetzliche Rentenversicherung, Bezirksschornsteinfeger, Neufestsetzung, Versorgungsanstalt, Erwerbsminderung, Altersrente, Verjährung, Erstattungsanspruch, Gesamtversorgung, …
...48 VwVfG zurückgenommen werden können. Dies habe auch rückwirkend erfolgen können, da gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine laufende Geldleistung gewährt, au...
REWIS RS 2015, 12514
25. Juni 2015
Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Versorgungsansprüche nach dem SchfG
...48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung...
REWIS RS 2015, 9058
6. Juni 2017
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist bei Kirchenasyl
...48 VwVfG aufzuheben gewesen sei. Außerdem ist in der Begründung des Bescheids auf dessen Seite 5 (Bl. 131 der Bundesamtsakten), fünfter Absatz von unten, ausgeführt, dass die zuständige Ausländerbehör...
REWIS RS 2017, 9889
30. September 2020
Betriebserlaubnis, Kindertageseinrichtung, Gemeinderat, Interessenausgleich, Klagebefugnis, Anordnungsanspruch
...48 VwVfG“ bzw. gemäß der im Sozialverfahrensrecht Anwendung findenden Parallelvorschrift nach § 45 SGB X. Abgesehen davon, dass sich auch nicht ansatzweise irgendwelche Anhaltspunkte für eine Rechtswi...
REWIS RS 2020, 10471
16. Oktober 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Dänemark), Abschiebungsanordnung (bestandskräftig), Ablauf der Überstellungsfrist, Erkrankung des Gebärmuttergewebes der Antragstellerin, Kein Flüchtigsein …
...48 VwVfG vor. Im Übrigen wird auf den Inhalt dieses Bescheids Bezug genommen. 10Die Antragsgegnerin legte die (aktualisierte) Asylakte vor, hat sich aber bislang weder im Verfahren M 10 K 23.51053 noc...
REWIS RS 2023, 7393
10. Dezember 2019
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...48 Abs. 1 oder § 49 Abs. 1 VwVfG. 39Der Ruhensbescheid vom 24. April 1996 erweist sich - auch aus heutiger Sicht - als rechtmäßig, sodass § 48 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 VwVfG bereits tatbestandlich nicht e...
REWIS RS 2019, 587
11. Juli 2016
Keine Aufhebung der Umzugskostenvergütungszusage
...48 VwVfG, was jedoch deren Rechtswidrigkeit voraussetzen würde, die hier zu verneinen ist. a) Gemäß § 3 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und S...
REWIS RS 2016, 8451
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...48, 49 VwVfG, sei es über § 51 VwVfG. Soweit auf § 48 VwVfG abgestellt werde, sei das Ermessen auf Null reduziert, weil die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheids als Verstoß ...
REWIS RS 2015, 8630
18. Februar 2016
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen Eigentumswohnung/zum eigenen Haus
...48 Abs. 2 Satz 3 und 4 VwVfG gegen Null. Da keine Gründe vorlägen, die ein Abweichen von der Regel des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG rechtfertigen würden, sei der Bescheid zurückzunehmen gewesen. Die Bevol...
REWIS RS 2016, 15945
1. September 2020
Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer - Luftfahrerschein
...48, 49 VwVfG ergibt sich zugunsten des Klägers kein Anspruch darauf, dass die Rechtskraftwirkung im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens überwunden wird. Diese Vorschri...
REWIS RS 2020, 10300
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...48 VwVfG lägen nicht vor. Dem Antragsteller stehe zumindest eine Entschädigung in Höhe des positiven Interesses zu. Der Beklagte beantragte unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid mit Schreiben vom...
REWIS RS 2016, 9246