14. November 2019
Zur Entscheidung über einen "Dublin-Folgeantrag"
...48 VwVfG geprüft. Nach § 48 VwVfG kann die zuständige Behörde einen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt ungeachtet seiner Bestandskraft im Ermessenswege innerhalb eines Jahres jederzei...
REWIS RS 2019, 1550
29. Oktober 2019
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
...48 VwVfG zu beachten, insbesondere § 48 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG und die dort niedergelegten Vertrauensschutzerwägungen. Ausgehend davon seien auch im vorliegenden Fall bei der Korrektur des Kürzung...
REWIS RS 2019, 2072
20. August 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
...48 VwVfG vor. Die weitere Unzulässigkeit des Asylantrags könne auch auf dem erfolglosen Abschluss des früheren Asylverfahrens beruhen, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ...
REWIS RS 2019, 4305
27. Juni 2019
Kostentragung Einstufungstest Sprachmodul für Spätaussiedler
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter der Einschränkung aus § 48 Abs. 2 VwVfG zurückgenommen werden. 36Die Klägerin kann sich jedoch nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG nicht auf schutzwürdiges Vertrauen i...
REWIS RS 2019, 5973
2. Mai 2022
Einstweilige Regelungsanordnung wegen Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn in der Hauptsache …
...48 VwVfG). 30Vorliegend war die Urkunde vom …, trotz des möglicherweise missverständlichen Wortlauts, nicht als Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG zu verstehen. Eine Zusicherung in diesem Sinne setzt...
REWIS RS 2022, 87
11. Oktober 2017
Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde
...48 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG zurück und stellte fest, dass es sich bei dem Ereignis vom 22. August 2004 nicht um einen Dienstunfall im Sinne des Art. 46 BayBeamtVG handle. 58Zur Begründung...
REWIS RS 2017, 4083
5. Mai 2023 16. Kammer
vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von Ausbildungskosten, Zinshöhe, Härtefallregelung, Wiederaufgreifen des Verfahrens (verneint)
...480,32 EUR auf. Zur Vermeidung einer besonderen Härte wurde ihm eine verzinsliche Stundung (4%) durch Einräumung von monatlichen Zahlungsraten in Höhe von 384,00 EUR gewährt. Auf den Bescheid wird ver...
REWIS RS 2023, 2786
22. Februar 2019
Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
...48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG dar. 47Der Tatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG schließt Vertrauensschutz des Klägers in jedem Fall aus, sodass es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht entsch...
REWIS RS 2019, 9995
5. April 2016
Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden
...48 Rn. 60). Dies bedeutet vorliegend, dass der Beklagte seiner materiellen Beweislast im Rahmen des Art. 48 BayVwVfG dadurch genügt, dass er nachweist, dass bei Erlass des Bescheids vom 8. Juni 2011, ...
REWIS RS 2016, 13568
27. Oktober 2017
Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung
...48 BayVwVfG hätte erfolgen können, da zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides insbesondere auch von der Einhaltung der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG auszugehen war. 55...
REWIS RS 2017, 3098
20. Februar 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs
...48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG entgegen, sei das Rücknahmeermessen gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG bereits in Richtung einer Rücknahme für die Vergangenheit intendiert (vgl. Beck'scher Online- Ko...
REWIS RS 2017, 15366
20. Februar 2017
Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe wegen unrichtiger Abrechnungen
...48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG). 22Unabhängig von der Kenntnis des Beihilfeberechtigten bestehe gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG auch dann kein Vertrauensschutz, wenn die Angaben des Beihil...
REWIS RS 2017, 15342