30. Oktober 2018 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
...48 VwVfG zurückgenommen wird.32 Nähme man die Zuständigkeit der Generalzolldirektion für die aufgrund von § 48 VwVfG verfügte Rücknahme an, liefen die - teilweise gesetzlichen - Regelun...
REWIS RS 2018, 2270
11. Juli 2018 8. Senat
Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis
...48 VwVfG Nr. 97 = juris Rn. 28, vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103 = juris Rn. 15 und vom 18. August 2010 - 8 C 39.09 - Buchholz 428 § 32 VermG Nr. 2 Rn. 33; Beschlüss...
REWIS RS 2018, 6201
28. Juni 2012 2. Senat
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG an das Erwirken, d.h. an den Erlass des Verwaltungsakts, durch unrichtige oder unvollständige Angaben geknüpft. Die Regelungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 VwVfG leg...
REWIS RS 2012, 5149
19. September 2018 8. Senat
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
...48 VwVfG). Die Unterscheidung zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verwaltungsakten gemäß §§ 48, 49 VwVfG NW stellt auf die objektive ursprüngliche Rechtmäßigkeit und nicht auf deren Beurteilung d...
REWIS RS 2018, 3649
5. April 2011 6. Senat
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...48 VwVfG durch die materiell-rechtlichen Vorgaben des § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG 1996 überlagert ist mit der Folge, dass sich das Rücknahmeermessen in solchen Fällen auf Null reduziert", verleiht dies...
REWIS RS 2011, 7960
18. August 2010 8. Senat
Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller
...48 VwVfG Nr. 97 und vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103; Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99). Anhaltspunkte für ...
REWIS RS 2010, 4002
23. Januar 2019 10. Senat
...48 Abs. 4 VwVfG bestimmten Jahresfrist entgegenstehe. Das erweist sich im Ergebnis als richtig.13 1. § 49 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 4 VwVfG sind anwendbar.14 a) Die Bek...
REWIS RS 2019, 11150
23. Januar 2019 10. Senat
...48 Abs. 4 VwVfG bestimmten Jahresfrist entgegenstehe. Das erweist sich im Ergebnis als richtig.13 1. § 49 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 4 VwVfG sind anwendbar.14 a) Die Bek...
REWIS RS 2019, 11168
17. März 2016 2. Senat
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig. 2. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden. 1 Die Klägerin, ein...
REWIS RS 2016, 14344
8. April 2011 6. Senat
Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 B 48/10 Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens Die Vorschrift des § 21 TKG (juris: TKG 2004) über Zugangsverpflichtungen vermi...
REWIS RS 2011, 7756
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7761
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7762
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7758
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7753
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7759
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7767
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7757
24. Mai 2012 5. Senat
Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...48 VwVfG. Da die Rücknahme allein die Feststellung betreffe, dass der Inhaber der Bescheinigung Spätaussiedler sei, komme § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG zur Anwendung. Deshalb sei die Frage, ob der Kläger di...
REWIS RS 2012, 6072
23. Januar 2019 10. Senat
Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...48 Abs. 4 VwVfG bestimmten Jahresfrist entgegenstehe. Das erweist sich im Ergebnis als richtig.17 1. § 49 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 4 VwVfG sind anwendbar.18 a) Die Bek...
REWIS RS 2019, 11135
7. Oktober 2020 2. Senat
...48 Rn. 21 und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 13).40 b) Das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG steht grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Dies belegt, d...
REWIS RS 2020, 4327
7. Oktober 2020 2. Senat
...48 Rn. 21 und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 13).40 b) Das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG steht grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Dies belegt, d...
REWIS RS 2020, 4328
7. Oktober 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
...48 Rn. 21 und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 13).42 b) Das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG steht grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Dies belegt, d...
REWIS RS 2020, 4330
2. Mai 2018 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes
...48 VwVfG ansieht. Ihr Votum der Rechtswidrigkeit leitet die Generalzolldirektion in erster Linie aus der Annahme ab, der Kläger habe bei seiner Unfallmeldung gegenüber dem BND die Ausschlussfrist für ...
REWIS RS 2018, 9820
15. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
...48 VwVfG, weil er nur die Anwendung von § 51 VwVfG einschränke.
REWIS RS 2022, 4104
15. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
...48 VwVfG, weil er nur die Anwendung von § 51 VwVfG einschränke.
REWIS RS 2022, 4105