15. April 2019
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Anordnung eines Russen tschetschenischer Volkszugehörigkeit
...481: „Dublin-Folgeantrag“). Das Bundesamt hat die „Folgeanträge“ deshalb jeweils konsequent als Anträge auf Rücknahme, § 48 VwVfG, letztlich des ablehnenden Bescheids vom 19. Januar 2018 gewertet und ...
REWIS RS 2019, 8062
10. Mai 2017
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist damit im Oktober 2015 abgelaufen. Ein Fall des Art. 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG liegt nicht vor. 281.2.3 Zudem wäre die Rücknahme auch er...
REWIS RS 2017, 11161
11. Juli 2018 8. Senat
Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis
...48 VwVfG Nr. 97 = juris Rn. 28, vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103 = juris Rn. 15 und vom 18. August 2010 - 8 C 39.09 - Buchholz 428 § 32 VermG Nr. 2 Rn. 33; Beschlüss...
REWIS RS 2018, 6201
30. Oktober 2018 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
...48 VwVfG zurückgenommen wird.32 Nähme man die Zuständigkeit der Generalzolldirektion für die aufgrund von § 48 VwVfG verfügte Rücknahme an, liefen die - teilweise gesetzlichen - Regelun...
REWIS RS 2018, 2270
28. Juni 2012 2. Senat
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG an das Erwirken, d.h. an den Erlass des Verwaltungsakts, durch unrichtige oder unvollständige Angaben geknüpft. Die Regelungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 VwVfG leg...
REWIS RS 2012, 5149
27. Oktober 2016
Beurlaubung zur Erlangung der Fachhochschulreife grundsätzlich keine ruhegehaltsfähige Vordienstzeit
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). 21Der Anwendbarkeit des § 48 VwVfG steht § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stehen Entscheidungen nach dem Halbsatz 1 derselben Vorschr...
REWIS RS 2016, 3146
30. September 2004 III. Zivilsenat
...48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zu messen wäre (so allerdings Lässig DVBl. 1981, 483, 486 ff). b) Es kann daher vorliegend im Blick auf die Notwendigkeit einer Revisi-onszulassung nicht darum gehen, "in ...
REWIS RS 2004, 1410
19. September 2018 8. Senat
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
...48 VwVfG). Die Unterscheidung zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verwaltungsakten gemäß §§ 48, 49 VwVfG NW stellt auf die objektive ursprüngliche Rechtmäßigkeit und nicht auf deren Beurteilung d...
REWIS RS 2018, 3649
5. April 2011 6. Senat
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...48 VwVfG durch die materiell-rechtlichen Vorgaben des § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG 1996 überlagert ist mit der Folge, dass sich das Rücknahmeermessen in solchen Fällen auf Null reduziert", verleiht dies...
REWIS RS 2011, 7960
18. August 2010 8. Senat
Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller
...48 VwVfG Nr. 97 und vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103; Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99). Anhaltspunkte für ...
REWIS RS 2010, 4002
23. Januar 2019 10. Senat
...48 Abs. 4 VwVfG bestimmten Jahresfrist entgegenstehe. Das erweist sich im Ergebnis als richtig.13 1. § 49 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 4 VwVfG sind anwendbar.14 a) Die Bek...
REWIS RS 2019, 11150
23. Januar 2019 10. Senat
...48 Abs. 4 VwVfG bestimmten Jahresfrist entgegenstehe. Das erweist sich im Ergebnis als richtig.13 1. § 49 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 4 VwVfG sind anwendbar.14 a) Die Bek...
REWIS RS 2019, 11168
17. März 2016 2. Senat
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig. 2. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden. 1 Die Klägerin, ein...
REWIS RS 2016, 14344
14. November 2019
Zur Entscheidung über einen "Dublin-Folgeantrag"
...48 VwVfG geprüft. Nach § 48 VwVfG kann die zuständige Behörde einen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt ungeachtet seiner Bestandskraft im Ermessenswege innerhalb eines Jahres jederzei...
REWIS RS 2019, 1550
12. Dezember 2002 III. Zivilsenat
...48Abs. 1Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbevollmächtigteneines auf der Grundlage einer sofort vollziehbaren Ausweisungsverfügung inAbschiebehaft genommenen Griechen, durch ge...
REWIS RS 2002, 233
8. April 2011 6. Senat
Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 B 48/10 Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens Die Vorschrift des § 21 TKG (juris: TKG 2004) über Zugangsverpflichtungen vermi...
REWIS RS 2011, 7756
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7761
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7762
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7758
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7753
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7759
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7767
8. April 2011 6. Senat
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach ein begünstigender Verwaltungsakt (schon) durch einen rechtlich erheblichen Vorteil gekennzeichnet werde, für den auch die subjektive Einschätzung der Interessenlage dur...
REWIS RS 2011, 7757
24. Mai 2012 5. Senat
Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...48 VwVfG. Da die Rücknahme allein die Feststellung betreffe, dass der Inhaber der Bescheinigung Spätaussiedler sei, komme § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG zur Anwendung. Deshalb sei die Frage, ob der Kläger di...
REWIS RS 2012, 6072
23. Januar 2019 10. Senat
Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...48 Abs. 4 VwVfG bestimmten Jahresfrist entgegenstehe. Das erweist sich im Ergebnis als richtig.17 1. § 49 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 4 VwVfG sind anwendbar.18 a) Die Bek...
REWIS RS 2019, 11135
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