28. Februar 2023 9. Senat
...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO offensichtlich nicht begründen, weil diese Norm verfahrens- und nicht vorhabenbezogen sei. Die Zuständigkeit folge offensichtlich auch nicht aus § 48 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 V...
REWIS RS 2023, 1327
14. November 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung - Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht
...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO). 8Nicht von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO bzw. den anderen „verfahrensbezogenen“ Katalogtatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfasst werden danach u. a. gerichtliche V...
REWIS RS 2016, 2456
26. Januar 2022 7. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...48 VwGO verneint und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Die Beteiligten des Rechtsstreits haben den Beschluss nicht angegriffen. Mit Beschluss vom 20. April 2021 hat sich der Verwaltun...
REWIS RS 2022, 1740
11. Juli 2013 9. Senat
Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
...48 VwGO auch VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juli 1995 - 8 S 434/95 - NVwZ-RR 1996, 69; Bier/Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 48 Rn. 9). Doch geht es darum hier nicht. Die er...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRASSENVERKEHRAUTOBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)GERICHTE
REWIS RS 2013, 4183
24. Juli 2014 4. Senat
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel
...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO vorliege. Gleichzeitig hat es die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das war indessen unzulässig.3 Wie § 46 VwGO (ebenso § 49 VwGO) zeigt, m...
REWIS RS 2014, 3765
13. September 2011 1. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...48 VwGO das Oberverwaltungsgericht bereits im ersten Rechtszug entschieden hat (Beschluss vom 19. Juni 2007 - BVerwG 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58). Diese Konstellationen sind im Gesetzgebungsverfahren ...
REWIS RS 2011, 3414
5. Juni 2018
Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts bei Planergänzungsbeschluss im Hochwasserschutzrecht
...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO (vgl. Art. 4 Nr. 2 Hochwasserschutzgesetz II) eröffnet ist. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 161. Da der Gesetzgeber zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO keine Übergangsre...
REWIS RS 2018, 8279
7. September 2023 22. Senat
keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Verwal-tungsgerichtshofs (Oberverwaltungsgerichts) für Klagen und Anträge in Bezug …
...48 Abs. 1 Satz 3 VwGO und § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO dennoch so gelesen werden könne, dass Besitzeinweisungen auf Basis einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach dem Willen des Gesetzgebers ...
REWIS RS 2023, 6328
7. September 2023 22. Senat
keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofs (Oberverwaltungsgerichts) für Klagen und Anträge in Bezug …
...48 Abs. 1 Satz 3 VwGO und § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO dennoch so gelesen werden könne, dass Besitzeinweisungen auf Basis einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach dem Willen des Gesetzgebers ...
REWIS RS 2023, 6330
19. März 2013
...48 Abs. 1 VwGO vorliegend nicht gegeben ist.Nach der fallbezogen allein in Betracht kommenden Zuständigkeitsregelung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO entscheidet...
REWIS RS 2013, 7248
20. April 2021
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Verwaltungsstreitverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe …
...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO auf vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits anhängige Verwaltungsstreitverfahren gezogen werden könnten. Auch wenn § 63 BImSchG und § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO d...
REWIS RS 2021, 6742
24. August 2023 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …
...48 VwGO Nr. 3 Rn. 7). Maßgeblich ist die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d. h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (BVerwG, Urteil vom 27. November 19...
REWIS RS 2023, 7608
15. Januar 2024 12. Senat
Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Verweisungsentscheidung, sachliche (erstinstanzielle) Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs, Deponie DK I statt …
...48 Rn. 27f.; Unruh, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 48 VwGO Rn. 23; Wysk, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 48 Rn. 14; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/vo...
REWIS RS 2024, 79
14. Juni 2016 10. Senat
Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG
...48 <215 f.>; BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 <313 f.>). Die Gemeinden werden dabei als Glieder des betreffenden Landes behandelt und ihre Aufgaben und Ausgab...
REWIS RS 2016, 10039
5. Juli 2018 3. Senat
Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
...4803 etwa bei km 1,10, bei Strecke 4800 etwa bei km 4,66, bei Strecke 4802 etwa bei km 3,40 und bei Strecke 4860 etwa bei km 14,717 endenden Streckenabschnitte, einschließlich der Weichen und Gleise i...
REWIS RS 2018, 6477
25. Mai 2016 3. Senat
Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO) den Begriff der Strecke dahin ausgelegt, dass er eine zwischen zwei Punkten bestehende, von A nach B führende Verkehrsverbindung aus einem oder mehreren Gleisen beschreibe...
REWIS RS 2016, 10964
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