5. Juli 2022
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Unterhaltsvorschuss, Dauerverwaltungsakt, Rücknahme
...48 SGB X - welcher ausschließlich eine Regelung für Dauerverwaltungsakte enthält - aufgehoben werden kann. Sachliche Differenzierungsgründe, warum eine Anwendbarkeit von § 48 SGB X auf Bewilligungsbes...
REWIS RS 2022, 3172
6. September 2023 18. Kammer
Prozesskostenhilfe (erfolgreich), Pflegegeld, Rückforderung gegenüber Pflegeeltern, Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis
...48 SGB X stütze. Die Voraussetzungen nach § 33 SGB VIII seien nicht mehr gegeben. Eine Kopie dieses Bescheides erhielten die Kläger. 13Mit streitgegenständlichen Bescheid an die Kläger ebenfalls vom 1...
REWIS RS 2023, 6092
4. Juli 2018
Unterhaltsvorschuss aufgrund alleiniger Verantwortung eines Elternteils
...48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine Bewilligung sofort mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben sei, sobald eine Versöhnung bekannt werde. Die anderslautenden Aussagen der Kindsmutter sowie des Bevollmächtigten...
REWIS RS 2018, 6581
4. August 2021
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds (abgelehnt)
...SGB VIII bzw. ab 1. Oktober 2021 die Gewährung von Hilfe nach § 13 Abs. 3 SGB VIII gemäß § 34 SGB X zuzusichern. Der Antragsteller begehrt damit letztlich vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz. 21Für ...
REWIS RS 2021, 3509
22. April 2022
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Hilfe für junge Volljährige, Befristung, Maßstab …
...SGB VIII, SGB VIII beck-online, § 27 Rn. 18; Hauck/Noftz, SGB X, Stand Februar 2019, § 32 Rn. 38; jurisPk-SGB VIII, Stand 26.4.2021, § 27 Rn. 104.1; Kepert, Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB...
REWIS RS 2022, 185
9. Juli 2020
Aufhebung einer Jugendhilfemaßnahme
...48 SGB X (vgl. z.B. OVG NW, B.v. 12. Juni 2017 - 12 E 1120/16 - juris Rn. 7). 45Gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächl...
REWIS RS 2020, 9933
7. Februar 2024 18. Kammer
Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Erlaubnis zur Kindertagespflege, Aufhebung, Eignung der Tagespflegeperson, Verdacht der Gewalteinwirkung, Amtsermittlung
...SGB VIII, 3. Aufl., § 43 SGB VIII, Stand: 13.07.2023, Rn. 46; Nonninger/Kepert, LPK-SGB VIII, 8. Aufl. 2022, SGB VIII § 43 Rn. 13) entbindet das Jugendamt nicht von der Obliegenheit, bei Zweifeln an d...
REWIS RS 2024, 402
2. März 2016
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis
...48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. 48Der vom Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid herangezogene § 45 Abs. 1 SGB X ist nicht einschlägig, da der Beklagte erkennbar nicht von einem von Anfang a...
REWIS RS 2016, 15208