25. November 2010 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...48 SGB VI; vgl. auch Stöber, NJW 2007, 1242, 1245). Leistungen an nichteheliche Lebensgefährten finden sich dort nicht. Ihre Erstreckung auf die Lebensgefährten im Wege der Analogie lehnt die Rechtspr...
REWIS RS 2010, 1051
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...48 SGB VI; vgl. auch Stöber, NJW 2007, 1242, 1245). Leistungen an nichteheliche Lebensgefährten finden sich dort nicht. Ihre Erstreckung auf die Lebensgefährten im Wege der Analogie lehnt die Rechtsp...
REWIS RS 2010, 1014
22. Juli 2015 4. Zivilsenat
Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
...48 SGB VI auszulegen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 299; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 6. Aufl. § 1 Rn. 27 und Anh. zu § 1 Rn. 198). Dies kann im Str...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEVERSICHERUNGENSCHRIFTFORM
NJW 2015, 3303REWIS RS 2015, 7772
23. August 2023 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von …
...SGB VI begünstigt gewesene Ehegatte zwar verstorben ist, im Anschluss an seine Versichertenrente aber eine laufende Hinterbliebenenrente (§§ 46, 48 SGB VI) gezahlt wird. Denn bei der Berechnung einer ...
REWIS RS 2023, 6859