21. Juni 2011 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Erst- und Zweitkrankheit - Arbeitsfähigkeit - Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit …
...48 Abs 1 SGB V, die Ausnahmen von dem Grundsatz des § 48 Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGB V enthalten. Deren Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt.12 Nach der in § 48 Abs 1 Satz 1 Halbs 2 S...
REWIS RS 2011, 5615
18. Januar 2017 3. Senat
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Auslegung des Begriffs "dieselbe Krankheit" - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung der …
...48 SGB V eine stark verfeinernde, eng fachmedizinisch-diagnostische Sichtweise zu vermeiden ist, die die Gefahr begründet, dass dem Merkmal im Kontext des § 48 Abs 1 SGB V letztlich gar keine eigenstä...
REWIS RS 2017, 17198
12. März 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - …
...48 Nr 4 RdNr 12; Schmidt in: H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 2, Stand 1.1.2012, § 48 SGB V RdNr 30; Brandts in: Kasseler Komm, Stand 1.10.2012, § 48 SGB V RdNr 6, je...
REWIS RS 2013, 7512
20. April 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Soziotherapie - Dreijahreszeitraum - Leistungsgrenze
...SGB V anders als § 48 SGB V formuliert, der von Leistungen "innerhalb von je drei Jahren" spreche. Soziotherapie solle nicht zur dauerhaften Begleitung chronisch psychisch Kranker eingesetzt...
REWIS RS 2010, 7475
28. März 2019 3. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung - ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit …
...SGB V ; vgl auch § 44 Abs 1 SGB V iVm § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V sowie § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V und § 19 Abs 2 SGB V). Für die hier gleichwohl zugrunde gelegte Annahme zusätzlicher "ungeschriebener"...
REWIS RS 2019, 8782
25. Februar 2010 13. Senat
Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...SGB VI unterbrochen gewesen. Da jedoch ein auf die Beschäftigung bezogenes Versicherungsverhältnis gemäß § 48 SGB V spätestens nach drei Jahren ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit entfalle (Phase 3 nach ...
REWIS RS 2010, 8927
19. Oktober 2023 5. Senat
Anordnungsanspruch, Hinzugetretene Krankheit, Krankengeld und einstweiliger Rechtsschutz
...48 Abs. 1 Satz 2 SGB V ein (Pfeiffer, in: jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 48 SGB V [Stand: 20.07.2022], Rn. 20, m.w.N.). 35Nach diesen Grundsätzen ist die psychische/psychosomatische Erkrankung (Diagnosen ...
REWIS RS 2023, 7149
16. Dezember 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - …
...48 Nr 7 S 32; vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-2500 § 48 Nr 3 RdNr 20 mwN). § 51 SGB V will dabei iVm § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V zum einen die doppelte Gewährung von Sozialleistungen vermeiden und zum an...
REWIS RS 2014, 315
22. März 2012 16. Kammer
...48 SGB V ausgelaufen ist, ist zwar anerkannt, dass eine konkludente Ruhensvereinbarung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach § 312 SGB III vorlegt (BAG vom 14.03.2006...
REWIS RS 2012, 7785
21. November 2017
...SGB V mit dem SGB VI. § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V will den Vorrang der Rentenzahlung vor Krankengeldleistungen bei dauerhafter Erwerbsminderung sicherstellen (§ 50 Abs 1 SGB V). Rentenzahlungen haben Vor...
REWIS RS 2017, 2002
23. März 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung
...48 SGB V. Dafür spricht etwa, dass § 9 Abs. 6 RO 1993 eine Regelung enthält, wonach bei vorzeitigem Ende der Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente bei Eintritt eines der beiden weiteren in der RO 1993 vorg...
REWIS RS 2021, 7603
15. Januar 2019
Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
...SGB V ist eine gesetzliche Rechtsfolge (§ 51 Abs. 3 S. 1 SGB V), d.h. diesbezüglich umsetzende Verwaltungsakte durch die Krankenkassen bedarf es grundsätzlich nicht. Der gegen das Schreiben vom 22.07....
REWIS RS 2019, 11461
26. September 2014
...48 SGB V grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung geleistet, wegen derselben Krankheit jedoch längstens für 78 Wochen. D.h., dass Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit bis zu 1 ½ Jahre Krankengeld u...
REWIS RS 2014, 2566
13. Februar 2012 16. Kammer
...48 SGB V ausgelaufen war. Der Kläger hat Arbeitslosengeld beantragt und in diesem Zusammenhang der Beklagten eine Bescheinigung nach § 312 SGB III vorgelegt, die von dieser auch ausgefüllt worden ist....
REWIS RS 2012, 9211
16. Dezember 2014 1. Senat
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der …
...48 SGB V) bewirken. Gleichzeitig wird die nicht rechtzeitige Antragstellung durch das Entfallen des Anspruchs auf Auszahlung von Krg sanktioniert (§ 51 Abs 3 S 1 SGB V). Die Regelung in § 50 SGB V kön...
REWIS RS 2014, 353
13. Februar 2012 16. Kammer
...48 SGB V ausgelaufen war. Der Kläger hat Arbeitslosengeld beantragt und in diesem Zusammenhang der Beklagten eine Bescheinigung nach § 312 SGB III vorgelegt, die von dieser auch ausgefüllt worden i...
REWIS RS 2012, 9215
30. Mai 2017
Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
...SGB VI, § 8 Abs. 1 und 2 SGB IX, § 26 Abs. 3 SGB VII; Brinkhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 51 SGB V Rn. 6, 10; BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 27). Inhal...
REWIS RS 2017, 10221
4. Mai 2022 12. Kammer
...48 SGB V (BAG 23.03.2021 - 3 AZR 99/20, juris Rn. 19 f.). Demgegenüber ging allerdings das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1984 davon aus, dass die Formulierung "aus den D...
REWIS RS 2022, 4225
10. August 2017
...SGB V) und die sonstigen Sozialversicherungsträger (§ 28 SGB IX) fördern deshalb die sog. stufenweise Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in das Erwerbsleben. Wäh...
REWIS RS 2017, 6702
3. März 2021
Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen "aufstockender" Leistungen
...SGB III - beziehen, es sei denn, der Anspruch auf Krankengeld ist erschöpft (§ 48 SGB V) und es greift die sog. Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III. § 145 Abs. 3 SGB III sieht wiederum einen ges...
REWIS RS 2021, 8211
3. März 2021
Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen "aufstockender" Leistungen
...SGB II-Träger weiterhin keinen Erstattungsanspruch nach § 25 SGB II iVm § 102 SGB X auslösen. Ergänzendes Arbeitslosengeld II werde weder von § 25 SGB II noch von § 20 SGB VI erfasst. Mit dem Ausdruck...
REWIS RS 2021, 8203
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