FG Nürnberg: 2 K 524/18

Unterliegen die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dem …

...48 Abs. 1 Satz 1 PBefG Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsa...

REWIS RS 2018, 600

VG München: M 23 K 16.4378

Rechtmäßige Abmahnung wegen fehlender Personenbeförderungserlaubnis

...48 Abs. 1 FeV. Diese Fahrerlaubnis musste sich, wie sich aus § 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV und § 48 Abs. 3 FeV i.V.m. dem Muster 4 der Anlage 8 zur Fahrerlaubnisverordnung ergibt, gerade auf das Führen eines ...

REWIS RS 2017, 11153

Bundesfinanzhof: V R 44/10

Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - …

...48 PBefG. Ein nichtiger Verwaltungsakt binde die Finanzverwaltung nicht. Die Einbeziehung eines Freizeit- und Tourismusverkehrs bei Stadtrundfahrten widerspreche auch dem historischen Normzweck, aus s...

REWIS RS 2011, 5271

Bundesfinanzhof: XI R 27/17

Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

...48, 307, Rz 23; Fiedler in Heinze/Fehling/Fiedler, 2. Aufl., PBefG § 42 Rz 2; Lampe in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 42 PBefG Rz 2).21 bb) Hinsichtlich der Regelmäßigke...

REWIS RS 2019, 4089

VGH München: 4 N 17.532

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofs

...48,46 Euro brutto. In diesem Betrag sind allerdings nur sieben Monatspauschalen enthalten, so dass die genannte Zahl zur Ermittlung des Jahresaufwands entsprechend erhöht werden muss (8.748,46 : 7 x 1...

REWIS RS 2017, 13

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 6 L 1791/23

...48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht. 128Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit ...

REWIS RS 2023, 6069