15. Januar 2024 12. Senat
Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Verweisungsentscheidung, sachliche (erstinstanzielle) Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs, Deponie DK I statt …
...48 Rn. 27f.; Unruh, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 48 VwGO Rn. 23; Wysk, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 48 Rn. 14; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/vo...
REWIS RS 2024, 79
25. August 2016
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung in Bezug auf asbesthaltige Eternitplatten
...48 Abs. 2 KrWG oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Gemäß § 3 Abs. 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) sind diejenigen Abfallarten im Abfallverzeichnis, deren Abfal...
REWIS RS 2016, 6245
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; vom 20.5StR 248/13, NStZ 2014, 31), die konkret festzustellen sind. 3.Die Zubilligung einer Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Ver-fahrensverzögerung nach der in...
REWIS RS 2020, 11354
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall
...481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; vom 20. August 2013 ‒ 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31), die konkret festzustellen sind.26 3. Die Zubilligung einer Kompensation für eine rechtsstaatswidrige ...
REWIS RS 2020, 1434
28. Januar 2015
Abfallbeseitigung, Adressat, Verantwortlicher, Altöltank, Funktionsfähigkeit, Handlungsstörereigenschaft, Störerauswahl, Beseitigungsanordnung, Gefahrenabwehr, Abfallbesitzer, Abfallerzeuger
...48 KrWG, § 3 Abs. 1 AVV i. V. m. Abfallschlüssel 13 Abfallverzeichnis. Hierbei kann auch dahinstehen, ob es sich um Abfälle zur Beseitigung oder um Abfälle zur Verwertung handelt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2015, 16390
23. Februar 2018 7. Senat
Sperrmüll als gemischter Abfall
...480 Tonnen Papier, 500 Tonnen Bauschutt, 500 Tonnen Baumischabfälle, 200 Tonnen Grünabfälle sowie 900 Tonnen sonstige gemischte Abfälle in einem Hol- und Bringsystem mit täglichen Sammlungen angenomme...
REWIS RS 2018, 13373
22. Januar 2015
Erteilung einer Befreiung von Überlassungspflicht
...48. Kalenderwoche 2014 vor. Die neuen Entsorgungspreise träten ab 1. Februar 2015 in Kraft. Der Klägerbevollmächtigte hat erklärt, dass bei der Klägerin für die Entsorgung der in Rede stehenden Abfäll...
REWIS RS 2015, 16691
4. Juli 2017
Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen - Medizinische Geräte
...48 KrWG i.V.m. § 3 Abs. 1 AVV (Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis - Abfallverzeichnis-Verordnung) handele (Schriftsatz vom 10.8.2016, Nr. 1.9). Er räumt allerdings auf die Antragserwide...
REWIS RS 2017, 8568
4. Mai 2016
(Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle
...48 KrWG i. V. m. § 3 Abs. 1 AVV Anlage Schlüssel 160213.... Das Gericht hat hierbei keine Zweifel an der Einstufung als gefährlicher Abfall aufgrund der Darstellungen des Landratsamtes im Hinblick auf...
REWIS RS 2016, 11804
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