17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...48 InsO scheitern daran, dass die (vermeintliche) Abtretung der Rechte aus der Rückdeckungsversicherung zwischen der A und der Schuldnerin oder die Einräumung eines Bezugsrechts der Versicherungsgesel...
REWIS RS 2012, 10086
21. März 2017 3. Senat
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...48 InsO kommt eine Ersatzaussonderung in Betracht, wenn der der Aussonderung aus der Insolvenzmasse unterliegende Gegenstand unberechtigt veräußert wurde. Wurde dafür die Gegenleistung bereits erbrach...
REWIS RS 2017, 13741
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...48 InsO ist nicht gegeben.16 Nach dieser Vorschrift kann ein Aussonderungsberechtigter, wenn der Gegenstand, an dem das Aussonderungsrecht bestand, unberechtigt veräußert worden ist, di...
REWIS RS 2010, 5891
15. Juni 2010 3. Senat
...48 InsO ist nicht gegeben.19 I. Nach dieser Vorschrift kann ein Aussonderungsberechtigter, wenn der Gegenstand, an dem das Aussonderungsrecht bestand, unberechtigt veräußert worden ist,...
REWIS RS 2010, 5905
18. Mai 2021 3. Senat
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
...48/88 - zu I der Gründe). Der hier angemeldete und anerkannte Betrag ergibt sich dabei aus einer versicherungsmathematischen Schätzung der Dauer der künftig zu zahlenden Betriebsrenten und einer Abzin...
REWIS RS 2021, 5827