7. September 2020
Entzug der Fahrerlaubnis
...48 Abs. 4 Nr. 2a und § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV als Nachweis der Gewährsbietung eine aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister vorsähen. Denn § 48 Abs. 9 Satz 1 FeV eröffne bei vorhandenen Zwei...
REWIS RS 2020, 10329
23. April 2020
Einstweilige Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
...48 Abs. 5 Nr. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV. Nach § 48 Abs. 9 FeV fänden bei Zweifeln an der Gewähr die § 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV sehe wortgleich zu § 48 Abs. 5...
REWIS RS 2020, 9250
30. Januar 2017
Durchsuchungsbeschluss zur Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins und Anbringung eines Sperrvermerks für die Fahrerlaubnisklasse B
...48 FeV, Rn. 23 ff.). Nach Nr. 4 Buchst. a, Nr. 3 Buchst. c des Anhang I zur RL 2006/126/EG können vom Aufnahmemitgliedstaat entsprechende Angaben in dem Feld Nr. 13 des Führerscheins angebracht werden...
REWIS RS 2017, 16456
3. September 2015
Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Lasten eines Antragstellers im Verfahren auf Verlängerung …
...48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 18. Dezember 2010 [BGBl I S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom ...
REWIS RS 2015, 5876
12. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Suizidversuch, Abhängigkeits- und Entzugssyndrom durch Sedativa oder Hypnotika sowie durch Opioide, generalisierte …
...48 FeV, die mit der Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis kraft Gesetzes erlischt (§ 48 Abs. 9 Satz 2 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zu...
REWIS RS 2024, 995