7. September 2020
Entzug der Fahrerlaubnis
...48 Abs. 4 Nr. 2a und § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV als Nachweis der Gewährsbietung eine aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister vorsähen. Denn § 48 Abs. 9 Satz 1 FeV eröffne bei vorhandenen Zwei...
REWIS RS 2020, 10329
10. Mai 2017
Rechtmäßige Abmahnung wegen fehlender Personenbeförderungserlaubnis
...48 Abs. 1 FeV. Diese Fahrerlaubnis musste sich, wie sich aus § 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV und § 48 Abs. 3 FeV i.V.m. dem Muster 4 der Anlage 8 zur Fahrerlaubnisverordnung ergibt, gerade auf das Führen eines ...
REWIS RS 2017, 11153
23. April 2020
Einstweilige Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
...48 Abs. 5 Nr. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV. Nach § 48 Abs. 9 FeV fänden bei Zweifeln an der Gewähr die § 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV sehe wortgleich zu § 48 Abs. 5...
REWIS RS 2020, 9250
18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Insoweit kann nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV und § 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 1 Satz 4 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ...
REWIS RS 2021, 4823
30. Januar 2017
Durchsuchungsbeschluss zur Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins und Anbringung eines Sperrvermerks für die Fahrerlaubnisklasse B
...48 FeV, Rn. 23 ff.). Nach Nr. 4 Buchst. a, Nr. 3 Buchst. c des Anhang I zur RL 2006/126/EG können vom Aufnahmemitgliedstaat entsprechende Angaben in dem Feld Nr. 13 des Führerscheins angebracht werden...
REWIS RS 2017, 16456
3. September 2015
Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Lasten eines Antragstellers im Verfahren auf Verlängerung …
...48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 18. Dezember 2010 [BGBl I S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom ...
REWIS RS 2015, 5876
13. Januar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...48 Abs. 8, 75 Nr. 12 FeV begegnet nach der seit dem 30.10.2008 geltenden Neufassung des § 48 Abs. 1 FeV durchgreifenden rechtlichen Bedenken, die zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und – da es ke...
REWIS RS 2009, 5717
13. Juni 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
...48, 49 BayVwVfG spezielleren Regelungen nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 48 Abs. 10 FeV räumten der Behörde kein Ermessen ein. Ebenso verbleibe im sicherheitsrechtlichen Entziehungsverfahren kein Raum für Vertr...
REWIS RS 2018, 7850
30. Juni 2022 5. Senat
Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung
...48 Abs. 4 Nr. 7 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) in der im Streitjahr geltenden Fassung (FeV) der für die Fahrerlaubnis zuständigen B...
REWIS RS 2022, 5947
23. Dezember 2016
Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...48 Abs. 9 Satz 1 FeV verwiesen wird) nicht vorliegt, aber die Voraussetzungen des § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV vorliegen. Dass § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV eine zusätzliche Möglichkeit zur Anordnung eines medizin...
REWIS RS 2016, 110
1. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
...48 Abs. 10 Satz 2 FeV erlischt die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung insbesondere mit der Entziehung der in § 48 Abs. 4 Nr. 1 FeV genannten allgemeinen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis i. S. v. § 6 FeV. So ...
REWIS RS 2016, 15278
12. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Suizidversuch, Abhängigkeits- und Entzugssyndrom durch Sedativa oder Hypnotika sowie durch Opioide, generalisierte …
...48 FeV, die mit der Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis kraft Gesetzes erlischt (§ 48 Abs. 9 Satz 2 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zu...
REWIS RS 2024, 995
24. Oktober 2018 7. Senat
...48 FeV an die persönliche Eignung des Fahrzeugführers bei der professionellen Fahrgastbeförderung gestellt werden, bestehen für Fahrten von Betriebsratsmitgliedern in Privatfahrzeugen zu Schulungsvera...
REWIS RS 2018, 2494
24. Oktober 2018 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...48 FeV an die persönliche Eignung des Fahrzeugführers bei der professionellen Fahrgastbeförderung gestellt werden, bestehen für Fahrten von Betriebsratsmitgliedern in Privatfahrzeugen zu Schulungsvera...
REWIS RS 2018, 2482
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...48 Abs. 3 Nr. 2a FeV). Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung der in § 48 Abs. 4 Nr. 1 FeV genannten allgemeinen ("Basis"-)Fahrerlaubnis (§ 48 Abs. 10 Satz 2 FeV). Bestehen Zweifel an...
REWIS RS 2019, 8233
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