8. Februar 2023 4. Senat
Verfassungsmäßige Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von §§ 13a, 13b ErbStG
...48 FGO kommt es wegen der insoweit speziellen Regelung des § 155 BewG im Streitfall nicht an (vgl. BT-Drucksache 16/2712, Seiten 36, 90; BT-Drucksache 16/7918, Seiten 14, 40). 252.) Herr X, Herr Z sow...
REWIS RS 2023, 1244
18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...48 FGO Rz. 108 m.w.N. [Mai 2017]). Die Klägerin ist deshalb klagebefugt und beteiligtenfähig, da sie sich mit ihrer Klage auf Wiederaufnahme nicht nur gegen das Urteil über die Klage gegen die Beschei...
REWIS RS 2023, 6084
9. Februar 2024 8. Senat
Versteuerung des Einbringungsgewinns I durch den originär Einbringenden bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge nach § 22 Abs. …
...48 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) klagebefugt, weil es sich bei der Zurechnung eines Einbringungsgewinns I um eine Frage handelt, die die Klägerin persönlich angeht. Kennzeichen der in §...
REWIS RS 2024, 1688
17. Mai 2023 1. Senat
Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines Filmfonds, Vertragsauslegung nach den …
...48In seiner ergänzenden Stellungnahme vom … (Gutachten 2021) zum Beweisbeschluss 2020 führte M insbesondere und z.T. sinngemäß folgende Punkte aus: 49Die unzutreffende Darstellung des Sachverhalts im ...
REWIS RS 2023, 6907