28. Februar 2024 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § …
...48 Abs. 2 DRiG um eine unionsrechtswidrige Diskriminierung handelt. Erst recht verhält sich die Entscheidung nicht dazu, weshalb, wie vom Antragsteller gerügt, die Regelung des § 48 Abs. 2 DRiG die Gr...
REWIS RS 2024, 1387
3. Februar 2015
Beamter, Ruhestandseintritt, Schadensersatz, Lehrerbedarf
...48 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienste des Beklagten. Mit Ablauf des 14. Februar 2014 trat er in den Ruhestand. Am 7. März 2013 beantragte der Kläger seine Weiterbeschäftigung bis zum ...
REWIS RS 2015, 16110
30. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot
...48 DRiG; vgl. Norouzi in Festschrift von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 353), während für Schöffen insoweit lediglich eine Ordnungsvorschrift existiert (§ 33 GVG). Auch durch das allgemeine Benacht...
NJW 2022, 1111REWIS RS 2021, 2215
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