Bundesverwaltungsgericht: 2 B 21/19

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer …

...48 BeamtVG Nr. 1 S. 2; Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 18). Ihm steht daher ein weiter Gestaltungsspielraum für die Bestimmung der Voraussetzungen des Ausgleichs zu (BVe...

REWIS RS 2019, 937

Oberlandesgericht Hamm: 11 U 6/13

...48 wird die bis zum 31. Dezember 2006 geltende Altersgrenze (vollendetes 60. Lebensjahr) um 12 Monate, für die Beamten des Geburtsjahrgangs 1949 um 18 Monate angehoben. 10In der Folgezeit wurde mit de...

REWIS RS 2014, 745

VerfGH München: Vf. 19-VII-15

Ausgleichszahlungen für Beamte des Vollzugs- und Feuerwehrdienstes für besonders niedrige Altersgrenzen für den Ruhestand

...48 BeamtVG vorgesehen. Zudem wirke sich die niedrigere besondere Altersgrenze rechtstatsächlich weder in Form schlechterer Beförderungsmöglichkeiten noch geringerer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten und ...

REWIS RS 2016, 4273

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 56/13

Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst

...48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag...

REWIS RS 2013, 683

Bundesverwaltungsgericht: 2 C 4/20

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

...48 BeamtVG und im Landesrecht etwa § 56a LBeamtVG NRW, § 21 HBeamtVG und § 76 LBeamtVG BW).17 cc) Aus der Entstehungsgeschichte zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, mit dem § 25 ...

REWIS RS 2021, 2731

VGH München: 3 ZB 12.1941

Keine entsprechende Anwendung des § 27 BayBeamtVG

...48 BeamtVG von bis zu 4.091 €, ohne dass die mit dem früheren Eintritt in den Ruhestand verbundene Kürzung der Versorgungsbezüge von Verfassung wegen auszugleichen wäre. Der Gesetzgeber ist verfassung...

REWIS RS 2015, 5780