9. April 2009 III. Zivilsenat
...48, 54 Abs.1 Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen regeln die Haftung des Beamten im Innenverhältnis ab-schließend und lassen den Rückgriff auf di...
REWIS RS 2009, 4038
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung ist der Zivi...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gelte nicht für den Ministerpräsidenten. Aus Art. 57 LV folgten keine Schadensersatzansprüche. § 1 des Ministergesetzes (MinG) begründe keine Fürsorge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERSCHADENSERSATZAKTIENANWALTSHAFTUNGMAPPUS (STEFAN)
NJW 2016, 3432WM 2016, 1601 REWIS RS 2016, 7791
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gelte nicht für den Minis-terpräsidenten. Aus Art.57 LV folgten keine Schadensersatzansprüche. §1 des Ministergesetzes (MinG) begründe keine Fürsorgepflicht des Lande...
REWIS RS 2016, 7779
15. August 2019 3. Zivilsenat
Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht
...48) regelt. Sie betreffen damit das Beamtenverhältnis selbst, lassen jedoch keinen Außenbezug zu betroffenen Bürgern und deren Interessen erkennen. Dies zeigt etwa die Regelung in § 48 BeamtStG, die l...
MDR 2019, 1448-1450REWIS RS 2019, 4421
2. März 2017 III. Zivilsenat
...48.741Verwaltungsprozess über 1.368Prozessbevollmächtigten von 1.761,08Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 48.741Parteien haben Berufung eingelegt. Das Oberlandesgeri...
REWIS RS 2017, 14747
2. März 2017 3. Zivilsenat
Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen …
...48 Satz 1 BeamtStG) entsprechende Anwendung.12 1. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a.F. (jetzt: § 48 Satz 1 BeamtStG) haftet ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obl...
REWIS RS 2017, 14795