18. März 2019
Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
...48 BeamtStG Rn. 18; May in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 48 BeamtStG Rn. 21; BVerwG U.v. 21.10.1999 - 2 C 27/98 - juris). 160Dass der Schadensersatzanspruch aus § 48 BeamtStG für den Dienstherrn gün...
REWIS RS 2019, 9255
11. März 2021 1. Kammer
...48 BeamtStG ein Betrag von 742.946,58 Euro zurückgefordert. Den beiden Anlagen zu dem Bescheid könne die Zusammenstellung der Schadenssumme entnommen werden. Eine Schadensminderung wegen möglicher Abs...
REWIS RS 2021, 7944
15. Juli 2020
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
...48 BeamtStG gestützt werden kann (UA S. 14). Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist neben § 48 BeamtStG nicht ausgeschlossen (BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 10.05 - juris Rn. 15 zu...
REWIS RS 2020, 9973
30. Juni 2015
Schadensersatz für die Beschädigung eines Dienstfahrzeugs
...48 BeamtStG Rn. 20 ff.). Das in § 48 Satz 1 BeamtStG vorausgesetzte Verschulden ist ein qualifiziertes Verschulden, d. h. der Beamte haftet nicht schon dann, wenn ihm leichte Fahrlässigkeit i. S. d. §...
REWIS RS 2015, 8820
6. Mai 2022
Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen
...48 BeamtStG. Gemäß Art. 20 Abs. 4 Satz 2 GO richtet sich die Haftung gegenüber der Gemeinde nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften, womit § 48 BeamtStG in Bezug genommen wird. Da...
REWIS RS 2022, 2409
15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...48 BayVwVfG mit Blick auf den Vertrauensschutz zu prüfen. Grobe Fahrlässigkeit - auch im Hinblick auf § 48 BeamtStG - könne dem Kläger nicht vorgeworfen werden, wenn die gesamte Hochschulleitung samt ...
REWIS RS 2020, 9967
24. April 2018
Schadensersatzanspruch aufgrund nicht rückgeführter Kassenbestandsverstärkungen an eine städtische GmbH
...48 BeamtStG Rn. 20 ff.). Das in § 48 Satz 1 BeamtStG vorausgesetzte Verschulden ist ein qualifiziertes Verschulden. Das bedeutet, der Beamte haftet nicht schon dann, wenn ihm leichte Fahrlässigkeit im...
REWIS RS 2018, 10216
9. April 2009 III. Zivilsenat
...48, 54 Abs.1 Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen regeln die Haftung des Beamten im Innenverhältnis ab-schließend und lassen den Rückgriff auf di...
REWIS RS 2009, 4038
18. Januar 2019
Schadenersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von sozialversicherungspflichtigen Verträgen mit externen Fachkräften
...48 BeamtStG gegen den Beamten kommen ein Leistungsbescheid oder wie vorliegend eine Leistungsklage in Betracht (vgl. Kommentar zum BeamtStG, BayBeamtenR 183. AL, Dez. 2013, Conrad, § 48 Rn. 95 ff.). 1...
REWIS RS 2019, 11307
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung ist der Zivi...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711
8. November 2018 2. Senat
Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht
...48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <309 f.>, vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22 und vom 17. November 2017 - 2 A 3...
REWIS RS 2018, 1989
8. Januar 2018
...48 BeamtStG vorgeworfen. Er habe sich am 21.04.2014 entgegen der Weisung nicht in der Wache aufgehalten, sei am 22. und 24.04.2014 nicht zu Personalgesprächen erschienen und seit dem 3. Quartal 2012 d...
REWIS RS 2018, 16069
28. Dezember 2021
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung, Abgrenzung von Arbeits- und Werkverträgen, Mitverschulden anderer …
...48 BeamtStG Rn. 26; a.A. Reich, BeamtStG, 3. Aufl. 2018, § 48 Rn. 5 m.w.N.). Für letzteres sprach hier auch der Umstand, dass so eine Verzinsung des namhaften Betrags erzielt werden konnte (vgl. Renne...
REWIS RS 2021, 29
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gelte nicht für den Ministerpräsidenten. Aus Art. 57 LV folgten keine Schadensersatzansprüche. § 1 des Ministergesetzes (MinG) begründe keine Fürsorge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERSCHADENSERSATZAKTIENANWALTSHAFTUNGMAPPUS (STEFAN)
NJW 2016, 3432WM 2016, 1601 REWIS RS 2016, 7791
10. Juli 2023 4. Senat
nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot der unbefugten Verwertung von Informationen, Haftung des Ratsmitglieds bei Verstößen, …
...48 BeamtStG. Die Beklagte habe gegen ihre Pflicht aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GO verstoßen, indem sie Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung genutzt habe, um einen Eigenerwerb des Grundstücks z...
REWIS RS 2023, 4548
23. Oktober 2018 5. Senat
Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
...48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22 m.w.N.). Daran fehlt es hier.11 Der Kläger wurde durch die mit der Genehmigung der Klassenfahrt als einer Dienstreise verbundene Abfrage, ob er für den Fall nic...
REWIS RS 2018, 2578
24. Februar 2015
materielle Ausschlussfrist, Fristversäumung, Förderantragsstellung, Dienstpflichtverletzung, grobe Fahrlässigkeit, Schadensersatzpflicht, Beamtenrecht, Dienstherr, Betriebskostenförderung, Bewilligungszeitraum, Gemeinderatsbeschluss, Mehrbelastung, Überlastungsanzeige, …
...48 Satz 1 BeamtStG). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Satz 1 BeamtStG sind im Falle des Klägers gegeben. Denn der Kläger hat in grob fahrlässiger Weise die ihm nach dem Geschäftsverteilun...
REWIS RS 2015, 15064
28. Mai 2020
...48, Rn. 6.5; so auch: VG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2016 – 9 K 3717/14 – juris, Rn. 28). 48 2. Die Leistungsklage ist – im zuletzt geltend gemachten Umfang – begründet. 49 a. Die Klägerin hat...
REWIS RS 2020, 6979
2. Februar 2017 2. Senat
Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld …
...48 Satz 1 BeamtStG führen. 2. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der raschen Durchsetzung de...
REWIS RS 2017, 16240
13. Februar 2020 2. Senat
Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten
...48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <309 f.> und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22).31 Der Gesetzg...
REWIS RS 2020, 3829
13. Februar 2020 2. Senat
...48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <309 f.> und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22).31 Der Gesetzg...
REWIS RS 2020, 3830
19. Februar 2024 3. Senat
Streitwertbeschwerde, Subjektive (passive) Klagehäufung, Verfahrenstrennung, Schadensersatzanspruch, Gesamtschuld
...48 Satz 2 BeamtStG. Dies rechtfertigt es, für den Klageantrag Nr. 1 und Nr. 3 insgesamt die Rückzahlungssumme nur einmal anzusetzen. 262. Mit der Verfahrenstrennung werden die nunmehr getrennten Proze...
REWIS RS 2024, 688
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gelte nicht für den Minis-terpräsidenten. Aus Art.57 LV folgten keine Schadensersatzansprüche. §1 des Ministergesetzes (MinG) begründe keine Fürsorgepflicht des Lande...
REWIS RS 2016, 7779
20. September 2018
Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für Förderanträge, hier: Betriebskostenzuschuss für …
...48 Satz 2 BeamtStG). § 48 BeamtStG regelt die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Beamten im Innenverhältnis zum Dienstherrn abschließend (vgl. Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 48 Rn. 1) und...
REWIS RS 2018, 3569
9. März 2015
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
...48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz vom 14. Oktober 2014 Bezug genommen. Auf di...
REWIS RS 2015, 14366
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.