23. Juli 2007 Senat für Notarsachen
...48 BNotO), so dient das Verfahren über die Weiter-führung der Amtsbezeichnung nicht dazu, eine umfassende Klärung der gegen ihn erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe herbeizuführen; vielmehr darf ...
REWIS RS 2007, 2714
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...48 BNotO seineEntlassung aus dem Amt für den Ablauf des 31. Oktober 2002. Die entspre-chende Entlassungsverfügung vom 23. September 2002 wurde dem Zustel-lungsbevollmächtigten des Antragstellers am 30...
REWIS RS 2003, 2331
5. März 2012 Senat für Notarsachen
...48 BNotO) oder wegen Erreichens der Altersgrenze (§48a BNotO) erloschen ist, die Erlaubnis erteilen,die Amtsbezeichnung "Notar a.D." zu führen. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des...
REWIS RS 2012, 8568
16. Juli 2001 Senat für Notarsachen
...48 BNotO ausdem Amt entlassen worden. In den Jahren 1998 und 1999 beschäftigtesie jeweils zwei Vollzeit-Arbeitskräfte. Für das Jahr 1998 hat sie von derAntragsgegnerin, der Ländernotarkasse Leipzig, E...
REWIS RS 2001, 1900
21. April 2016
Versagung einer Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar a. D."
...48 BNotO mit Ablauf des 31.10.2002 aus dem Amt als Notar zu entlassen. Auf seinen Antrag hin entließ ihn der Beklagte zu 2) mit Bescheid vom 23.09.2002 mit Wirkung zum 01.11.2002 aus dem Notaramt. Mit...
REWIS RS 2016, 12520
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...48 BNotO), ließe allerdings für die Antragsgegnerin den Grund, auf die Brandenburger Belange Rücksicht zu nehmen, entfallen. Diesen Weg hat der Antragsteller aber nicht eingeschlagen. Er würde ihn dem...
REWIS RS 2004, 2399
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und …
...48, 47 Nr. 1 BNotO) kann analog §§ 119 ff BGB wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung angefochten werden (Bremkamp in Frenz/Miermeister, Bundesnotarordnung und Beurkundungsgesetz, 5. Aufl., § 48 BNotO R...
REWIS RS 2020, 1280
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...48 BNotO mit Bescheid vom 23. September 2002 mit Wirkung zum 31. Oktober 2002 aus dem Notaramt. Die gegen die Entlassungsverfü-gung gerichteten Rechtsmittel des Antragstellers, mit denen er das Feh-le...
REWIS RS 2009, 969
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...48 BNotO) ist eine notwendige formelle Voraussetzung für die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens entfallen, so daß dieses einzustellen war (vgl. Claussen/Janzen aaO § 1 Rdn. 1 und 10a sowie § 31 Rdn...
REWIS RS 2005, 2635
5. Januar 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 2870/10 Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGR...
REWIS RS 2011, 10701
8. Juli 2002 Senat für Notarsachen
...48; Beschl. v. 14. Dezember 1992, NotZ 3/91,BGHR BNotO § 93 Abs. 1, Aufsicht 3). Die staatliche Einbindung des Berufsbeseitigt aber die Grundentscheidung des Gesetzes fr das "freie Notariat"...
REWIS RS 2002, 2430
31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...48 BNotO) wieauch derjenigen des geltenden Beamtenrechts (vgl. §§ 30 BBG, 21, 23 Abs. 1Nr. 3 BRRG). Das bedeutet aber nicht, daß ein freiwilliges Ausscheiden desNotars aus seinem Amt durch einseitige ...
REWIS RS 2000, 1521
13. März 2017 Senat für Notarsachen
...48, §48a BNotO oder den in §50 Abs.1 Nr.7 BNotO bezeichneten Gründen erloschen ist.aa)Wie der Senat bereits im Hinblick auf die Weiterführung der mit dem Zusatz versehenen Amtsbezeichnung eines (frühe...
REWIS RS 2017, 14246
13. März 2017 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...48, § 48a BNotO oder den in § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO bezeichneten Gründen erloschen ist.23 aa) Wie der Senat bereits im Hinblick auf die Weiterführung der mit dem Zusatz versehenen Amtsb...
REWIS RS 2017, 14235
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