26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...48 BBesG und der Bundesmehrarbeitsverordnung gezahlt wird, und nicht gesondert entgoltene "Überstunden" von Angestellten nicht erfasst. Auch wenn der Schuldner die geleistete Mehrarbeit durc...
REWIS RS 2014, 4564
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...48 BBesG und der Bundes-mehrarbeitsverordnung gezahlt wird,und nicht gesondert entgoltene "Über-stunden" von Angestellten nicht erfasst. Auch wenn der Schuldner die geleistete Mehrarbeit dur...
REWIS RS 2014, 4503
21. April 2005 III. Zivilsenat
...48 BBesG Nr. 7 S. 4; Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78 S. 4; siehe auch OVG Koblenz NVwZ 2003, 889, 892). Es besteht kein Anlaß, hiervon abzugehen. II. Revision des KlägersAuf die Revision des Klägers war ...
REWIS RS 2005, 3907