24. März 2022
Bundesbeamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Überprüfung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit, ärztliche Untersuchungsanordnung, isolierte Anfechtbarkeit, Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung
...48 BBG bei dem Arzt für Orthopädie Dr. B. an zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit beim Antragsteller weiterhin vorliegen. 2Der Antragsteller beantragte daraufhin beim Verwaltu...
REWIS RS 2022, 507
7. Juni 2019
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...48 BBG bei dem beauftragten Betriebsarzt, BAD Zentrum M., Dr. A., an. 2Nachdem der Antragsteller erfolglos die Rücknahme der Untersuchungsanordnung gefordert hatte, beantragte er beim Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2019, 6460
22. August 2016
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...48 € festgesetzt. 1Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemacht...
REWIS RS 2016, 6477
28. November 2019
Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
...48 Abs. 2 BBG auf, das erwähnte ausführliche Gutachten zu übersenden und bat ihn u.a. um Erläuterung, was unter dem Zusatz „am letzten Arbeitsplatz“ bei der Beschreibung der verbleibenden Leistungsfäh...
REWIS RS 2019, 974
30. Januar 2019
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
...48 BBG ein. Aus Sicht der Dienststelle wirke sich die Erkrankung der Klägerin auf die Erfüllung ihrer Dienstpflichten wie folgt aus: Beleidigungen und Ungebührlichkeiten gegenüber Vorgesetzten und Mit...
REWIS RS 2019, 10814
3. Juni 2015
Sonderurlaub wegen ärztlicher Behandlung an einem weit entfernten Ort
...48 BBG); denn der Amtsarzt kann einerseits aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung und andererseits aus der Kenntnis einer Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle besser als ein Privatarzt d...
REWIS RS 2015, 10282
20. Mai 2015
Erfolglose Klage einer Beamtin gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...48 BBG, die nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen werden kann oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelassen ist (Abs. 1 Satz 1 BBG). Der Arzt ...
REWIS RS 2015, 10782
26. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
...48,48 Euro festgesetzt. 1Der zulässige Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. 2Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, sowei...
REWIS RS 2016, 6206