24. März 2022
Bundesbeamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Überprüfung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit, ärztliche Untersuchungsanordnung, isolierte Anfechtbarkeit, Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung
...48 BBG bei dem Arzt für Orthopädie Dr. B. an zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit beim Antragsteller weiterhin vorliegen. 2Der Antragsteller beantragte daraufhin beim Verwaltu...
REWIS RS 2022, 507
1. April 2019 2. Senat
Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer ärztlichen Zusatzbegutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...48 BBG entwickelt worden sind, ist erneut klarzustellen, dass diese nur für Anordnungen auf der Grundlage von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, nicht dagegen für solche aufgrund der gesetzlichen Vermutungsregel...
REWIS RS 2019, 8681
7. Juni 2019
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...48 BBG bei dem beauftragten Betriebsarzt, BAD Zentrum M., Dr. A., an. 2Nachdem der Antragsteller erfolglos die Rücknahme der Untersuchungsanordnung gefordert hatte, beantragte er beim Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2019, 6460
11. September 2019 4. Kammer
...48 BBG empfahl der Gutachter nach Abschluss eines BEM-Gesprächs eine stufenweise Wiedereingliederung der Antragstellerin in einer neuen Abteilung. Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 bot die Antragsgegneri...
REWIS RS 2019, 3699
8. Januar 2008 4. Strafsenat
...48, 149, 152, 154, 155, 161, 170, 171, 606, 634, 655, 672, 1091, 1362 verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. A...
REWIS RS 2008, 6303
22. August 2016
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...48 € festgesetzt. 1Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemacht...
REWIS RS 2016, 6477
28. November 2019
Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
...48 Abs. 2 BBG auf, das erwähnte ausführliche Gutachten zu übersenden und bat ihn u.a. um Erläuterung, was unter dem Zusatz „am letzten Arbeitsplatz“ bei der Beschreibung der verbleibenden Leistungsfäh...
REWIS RS 2019, 974
6. Mai 2022 10. Kammer
...48 BBG habe am 03.01.2022 stattgefunden und gemäß dem Gutachten vom 06.01.2022 zu dem Ergebnis geführt, dass die Klägerin aus sozialmedizinischer Sicht dienstfähig mit gewissen Einschränkungen ausschl...
REWIS RS 2022, 8291
30. Januar 2019
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
...48 BBG ein. Aus Sicht der Dienststelle wirke sich die Erkrankung der Klägerin auf die Erfüllung ihrer Dienstpflichten wie folgt aus: Beleidigungen und Ungebührlichkeiten gegenüber Vorgesetzten und Mit...
REWIS RS 2019, 10814
3. Juni 2015
Sonderurlaub wegen ärztlicher Behandlung an einem weit entfernten Ort
...48 BBG); denn der Amtsarzt kann einerseits aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung und andererseits aus der Kenntnis einer Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle besser als ein Privatarzt d...
REWIS RS 2015, 10282
30. Juli 2013 2. Senat
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...48 Abs. 1 und 2 LVwVfG BW für eine Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheids ab Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils lägen vor. Durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als e...
REWIS RS 2013, 3808
20. Mai 2015
Erfolglose Klage einer Beamtin gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...48 BBG, die nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen werden kann oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelassen ist (Abs. 1 Satz 1 BBG). Der Arzt ...
REWIS RS 2015, 10782
26. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
...48,48 Euro festgesetzt. 1Der zulässige Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. 2Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, sowei...
REWIS RS 2016, 6206
16. September 2015
Nichtberücksichtigung eines Beförderungsbewerbers wegen fehlender gesundheitlicher Eignung
...48 BBG veranlasst werde. Dies sei wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Antragstellers erfolgt. Die Untersuchung sei durch Dr. ... von der ... am 4. Februar 2015 durchgeführt worden. Dr. ... sei z...
REWIS RS 2015, 5279
16. November 2017 2. Senat
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...48, 204 Rn. 31 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 f.; Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.). Es muss darüber...
REWIS RS 2017, 2226
3. Februar 2016
Antrag auf Rücknahme der beantragten Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung
...48Die Klage ist hinsichtlich der Anfechtung der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung und der Ablehnung des Übergangs zur Vollzeitbeschäftigung, zumindest für die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestan...
REWIS RS 2016, 16684
22. November 2017
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
...48 BBG durchgeführt worden. Denn die entsprechenden Formulare seien vom Bahnarzt nur unvollständig ausgefüllt worden. Bezüglich der beiden Untersuchungen existierten Tauglichkeitsgutachten des Bahnarz...
REWIS RS 2017, 1885
14. November 2017
Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung
...48Auch der Bericht des Bezirksklinikums r... vom ... März 2015 kann die Kausalität nicht darlegen und beweisen. Darin wurde angegeben, dass die im August 2014 konstatierte Dienstunfähigkeit zwar eine ...
REWIS RS 2017, 2381
14. März 2019 2. Senat
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...48 BBG geregelt.41 aa) Eine Untersuchungsanordnung muss wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten nach dem Grundsatz der Verhältn...
REWIS RS 2019, 9370
2. Oktober 2020
Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...48 BBG, die nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen werden kann oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelassen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BBG). Der ...
REWIS RS 2020, 7906
28. März 2023 1. Kammer
Unfallruhegehalt, Frage der, wesentlichen, Ursächlichkeit zwischen Dienstunfallfolgen und Dienstunfähigkeit, Abwägung zwischen unfallbedingten und unfallunabhängigen Gesundheitsbeschwerden
...48 BBG amtsärztlich untersucht. Hierbei wurde hinsichtlich der Beurteilung der Dienstfähigkeit festgestellt, dass der Kläger in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr einsetzbar sei. Es bestehe a...
REWIS RS 2023, 1861
31. August 2017 2. Senat
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...48, 204 Rn. 31 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 und Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).64 ...
REWIS RS 2017, 5919
20. Dezember 2017
Wohnortferne Versetzung eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen
...48 BBG eingegangen. Einer Aufforderung zur Untersuchung am 25. Juli 2017 sei der Beamte unentschuldigt nicht nachgekommen. 28Auch unter Berücksichtigung der orthopädischen Gutachten vom 12. Mai 2016 u...
REWIS RS 2017, 229
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