28. April 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs …
...48 ArbGG Rn. 20; Germelmann/Künzl, in: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 48 Rn. 38). Ob eine solche Fehleinschätzung auch Verfassungsrecht verletzt, war hier nicht zu prüfen.4 ...
REWIS RS 2020, 2777
10. November 2023 20. Kammer
Verweisung an das Arbeitsgericht
...48 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG insoweit an das Arbeitsgericht München zu verweisen. Aufgrund Einverständnis der Beteiligten kann die Entscheidung durch den Vorsitzenden statt der Kammer ergehen (vgl...
REWIS RS 2023, 7659
4. März 2002 6. Kammer
...48 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt worden ist. 11Das Rechtsmittel ist aber unbegründet, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist. 12Dies war im Tenor kla...
REWIS RS 2002, 4262
16. September 2013 11. Kammer
...48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 569 ZPO.202. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2013, 2791
16. Dezember 2013 2. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 2. Kammer: 2 Ta 348/13 None None Die sofortige Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2013 – 3 Ca 192/13 wird auf Koste...
REWIS RS 2013, 251
1. Februar 2008 4. Kammer
...48 ArbGG, Randnote 97). 13Rechtsmittelbelehrung 14 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 15(Dr. Backhaus)
REWIS RS 2008, 5767
11. August 2014 6. Kammer
...48 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt worden ist. 11 In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 2 Abs....
REWIS RS 2014, 3531
14. Februar 2018 X. Zivilsenat
...48 ArbGG). §17a Abs.2 GVG findet grundsätzlich auch für Vollstreckungsverfahren Anwendung, die beim Vollstreckungsgericht des unzulässigen Rechtswegs eingeleitet worden sind (BGH, Beschluss vom 29.Apr...
REWIS RS 2018, 14002
27. April 2009 2. Kammer
...48 ArbGG, 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten bleibt erfolglos. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist wie das Arbeitsgericht richtig entschieden hat gemäß § 2 Abs. 4 ArbGG zulässig. 1...
REWIS RS 2009, 3835
4. Januar 2024 1. Kammer
...48 Rn. 94a; Nomos-BR/Hohmann ArbGG/Roger Hohmann ArbGG § 48 Rn. 2). 19Von einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit ist nur dann auszugehen, wenn eine krasse Rechtsverletzung vorliegt. Nur sie lässt es zu, ...
REWIS RS 2024, 22
27. April 2017 2. Wehrdienstsenat
Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...48 ArbGG, § 83 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO vergleichbaren Regelung in der WDO § 17a Abs. 2 GVG analog anwendet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 2 WDB 5.13 - BVerwGE 150, 162) und die dafür t...
REWIS RS 2017, 11776
9. Februar 2022 11. Kammer
...48 ff. Bezug genommen. 8Gegen den ihr am 09.01.2020 zugestellten Schiedsspruch hat die Klägerin am 23.01.2020 eine Aufhebungsklage beim Arbeitsgericht Köln – 14 Ha 3/20 - anhängig gemacht. 9Mit Zwisch...
REWIS RS 2022, 8189
18. Mai 2009 4. Kammer
...480,00 € und 14.035,00 €. Hinzu kamen noch – unstreitig – weitere Verdienstmöglichkeiten des Klägers durch Verkauf von Golfzubehör. Die Kammer kann insgesamt aufgrund der vom Kläger bezogenen Einkünft...
REWIS RS 2009, 3467
7. Juni 2010 2. Kammer
...48 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 3 GVG an sich statthaft und erfüllt im Übrigen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. 161. Die Beklagte hat erstinstanzlich d...
REWIS RS 2010, 6136
23. Juli 2008 2. Kammer
...48 ArbGG, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) ist nicht begründet. Für die gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klageanträge ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitss...
REWIS RS 2008, 2650
16. Mai 2007 11. Kammer
...48 ff. SGB III bei einem Unternehmen in H als Lagerarbeiter für die Zeit vom 15.01. bis zum 26.01.2007 an. Dort verrichtete der Kläger seinen Angaben zufolge bis zum 31.01.2007 Tätigkeiten als...
REWIS RS 2007, 3783
30. Januar 2013 6. Senat
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
...48 ArbGG 1979 Rn. 14 und vom 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - juris Rn. 19). Die nach § 83 Abs. 2 BPersVG gebotene sinngemäße Anwendung der genannten Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes bedeutet, das...
REWIS RS 2013, 8578
2. September 2013 2. Kammer
...48Das Arbeitsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 28.11.2012 die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechtsstreit an das für Bochum zuständige Verwaltungsgericht Gelse...
REWIS RS 2013, 3105
9. Januar 2014 2. Kammer
...48 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird beschränkt auf die Frage zugelassen, ob bei einer fehlerhaften Abhilfeentscheidung durch den Vorsitzenden allein die Beschwerdekammer über den Rechtsweg ent...
REWIS RS 2014, 8817
4. Dezember 2020 9. Kammer
...48; von Roetteken, jurisPR-ArbR 44/2020 Anm. 5). 18III. 19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zwar ist grundsätzlich über die Kosten des Rechtsmittels im Vorabverfahren über die Zulässigkeit...
REWIS RS 2020, 5646
29. Dezember 2003 13. Kammer
...48 ArbGG, §§ 17a Abs. 3, 13 GVG an das zuständige Landgericht Bonn verwiesen hat. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist nicht gegeben, da die Klägerin nicht Arbeitnehmerin oder arbeitnehmerähnlich...
REWIS RS 2003, 6
17. Januar 2014 2. Kammer
...48 As. 1 ArbGG i.V.m. § 17 a GVG an das zuständige Sozialgericht Duisburg zu verweisen. Dabei habe sich die Kammer an den mit der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Bochum zum Ausdruck gebrachten mu...
REWIS RS 2014, 8622
19. Juli 2002 20. Zivilsenat
...48 ArbGG ist das Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nämlich nicht mehr, wie zuvor, ein solches der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. ...
REWIS RS 2002, 2195
8. November 2013 2. Kammer
...48Gegen diese Kündigung wehrt sich der Kläger mit der am 09.11.2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage vom selben Tag, die er die sich sowohl gegen die Beklagte zu 1) als auch geg...
REWIS RS 2013, 1311
10. Dezember 2015
Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten über die Höhe einer Vergütung nach dem ArbnErfG
...48 ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden (§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO). 172. Die sofortige Beschwerde ist aber nicht begründet. 18Der Rechtsweg ...
REWIS RS 2015, 842
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