12. Mai 2016 7. Senat
(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...48 Abs. 2 AO beruhen. Durch die Teilnahme des Klägers am Düsseldorfer Verfahren sei vielmehr ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet worden. Den Anspruch auf Erstattung g...
REWIS RS 2016, 11459
14. Dezember 2021 7. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § …
...48 Abs. 1 AO durch die entsprechende Regelung des Art. 231 ZK verdrängt worden. Für § 48 Abs. 2 AO, demzufolge Dritte sich vertraglich verpflichten können, für Leistungen aus dem Steuerschuldverhältni...
REWIS RS 2021, 367
25. April 2013 5. Senat
Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
...48 AO. Dem Wunsch nach Aufhebung einer Vollziehungsaussetzung stünden keine schützenswerten Rechte des FA entgegen. Es komme dabei nicht darauf an, dass alles getan werde, um die Vollziehungsaufhebung...
REWIS RS 2013, 6197
25. April 2013 5. Senat
(Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)
...48 AO. Dem Wunsch nach Aufhebung einer Vollziehungsaussetzung ständen keine schützenswerten Rechte des FA entgegen. Es komme dabei nicht darauf an, dass alles getan werde, um die Vollziehungsaufhebung...
REWIS RS 2013, 6257
16. Dezember 2015 11. Senat
Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
...48 AO geleistet hat, haftet er nicht (§ 13c Abs. 2 Satz 4 UStG).34 ...
REWIS RS 2015, 566
20. März 2013 11. Senat
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...48,27 € einschließlich 16.373,26 € Umsatzsteuer ein, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden waren.6 Am 27. April 2009 schloss der vorläufige Insolvenzverwalter mit der Klä...
REWIS RS 2013, 7185