22. Juni 1999 15. Zivilsenat
...48 DM nebst 4 % Verzugszinsen seit dem 3.12.1997 verurteilt. Die Klägerin hat in dieser Höhe einen unverjährten Anspruch gegen die Beklagten gemäß [ref=0df6c64d-e399-4918-a996-5f734cd6bfd2]§ 812 Abs. ...
REWIS RS 1999, 822
12. Mai 2016 7. Senat
(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...48 Abs. 2 AO beruhen. Durch die Teilnahme des Klägers am Düsseldorfer Verfahren sei vielmehr ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet worden. Den Anspruch auf Erstattung g...
REWIS RS 2016, 11459
12. Juli 2018
Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...48 AO entstehen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis, wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer, die mit dem Begin...
REWIS RS 2018, 6025
14. Dezember 2021 7. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § …
...48 Abs. 1 AO durch die entsprechende Regelung des Art. 231 ZK verdrängt worden. Für § 48 Abs. 2 AO, demzufolge Dritte sich vertraglich verpflichten können, für Leistungen aus dem Steuerschuldverhältni...
REWIS RS 2021, 367
25. April 2013 5. Senat
Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
...48 AO. Dem Wunsch nach Aufhebung einer Vollziehungsaussetzung stünden keine schützenswerten Rechte des FA entgegen. Es komme dabei nicht darauf an, dass alles getan werde, um die Vollziehungsaufhebung...
REWIS RS 2013, 6197
25. April 2013 5. Senat
(Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)
...48 AO. Dem Wunsch nach Aufhebung einer Vollziehungsaussetzung ständen keine schützenswerten Rechte des FA entgegen. Es komme dabei nicht darauf an, dass alles getan werde, um die Vollziehungsaufhebung...
REWIS RS 2013, 6257
17. Januar 2007 VIII. Zivilsenat
...48 EStG berufen kann. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet bestimmte Auftraggeber einer Bauleistung, von dem Werklohnanspruch des Auftragneh-mers 15 % abzuziehen und zur Absicherung der Steuerpflichte...
REWIS RS 2007, 5743
16. Dezember 2015 11. Senat
Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
...48 AO geleistet hat, haftet er nicht (§ 13c Abs. 2 Satz 4 UStG).34 ...
REWIS RS 2015, 566
20. März 2013 11. Senat
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...48,27 € einschließlich 16.373,26 € Umsatzsteuer ein, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden waren.6 Am 27. April 2009 schloss der vorläufige Insolvenzverwalter mit der Klä...
REWIS RS 2013, 7185
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