8. Januar 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe …
...48 AMG noch die darauf bezogenen Folgeansprüche und Abmahnkosten zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:10 Die Beklagte habe zwar gegen die Bestimmung des § 48 AMG verstoßen, die eine Mar...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2015, 17430
11. August 2015 I. Zivilsenat
...48 Abs. 1; AMVV § 4 Abs. 1a)Das in §48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von §4 Nr.11 UWG.b)Die Vorsch...
REWIS RS 2015, 6841
9. August 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge
...48 AMG iVm Anlage I zu § 1 Abs. 1 AMVV), besteht außerhalb der Apotheken ein Handelsverbot. Sie sind nicht verkehrsfähig; ein Abzug von Aufwendungen kommt gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB nic...
REWIS RS 2023, 5461
4. September 2012 1. Strafsenat
...485,85 Euro. Im Jahr 2007 nahm 81.182,50 Euro vor und ersparte sich Aufwendungen von insgesamt 21.274 Euro. Für die gesetzlich versicherten Patienten rechnete der Angeklagte mo-natlich mit deren Krank...
REWIS RS 2012, 3482
4. September 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch …
...485,85 Euro. Im Jahr 2007 nahm er 18 Bestellungen mit insgesamt 385 Packungen „Gemzar“ zum Preis von 81.182,50 Euro vor und ersparte sich Aufwendungen von insgesamt 21.274 Euro.12 Für d...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2012, 3488