8. Januar 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe …
...48 AMG noch die darauf bezogenen Folgeansprüche und Abmahnkosten zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:10 Die Beklagte habe zwar gegen die Bestimmung des § 48 AMG verstoßen, die eine Mar...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2015, 17430
11. August 2015 I. Zivilsenat
...48 Abs. 1; AMVV § 4 Abs. 1a)Das in §48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von §4 Nr.11 UWG.b)Die Vorsch...
REWIS RS 2015, 6841
13. Januar 1999 6. Zivilsenat
...48 Abs. 2 Nr. 4 erlassenen VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel und damit gegen § 48 AMG beitrage. 49Gem. § 48 Abs. 1 AMG dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nur nach Vorlage einer ä...
REWIS RS 1999, 276
19. August 2010 2. Senat
Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)
...48 AMG anknüpfe.5 Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall er...
REWIS RS 2010, 3938
9. August 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge
...48 AMG iVm Anlage I zu § 1 Abs. 1 AMVV), besteht außerhalb der Apotheken ein Handelsverbot. Sie sind nicht verkehrsfähig; ein Abzug von Aufwendungen kommt gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB nic...
REWIS RS 2023, 5461
12. September 2019 3. Senat
Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
...48 Rn. 51; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand: März 2018, § 48 Rn. 118; Rehmann, AMG, 4. Aufl. 2014, § 48 Rn. 14; Pabel, PharmR 2009, 499 <506>).46 II. Die zulässige Feststel...
REWIS RS 2019, 3651
1. Juli 2019
Versagung einer Heilpraktikererlaubnis wegen unzureichender heilkundlicher Kenntnisse und Fähigkeiten
...48 AMG ausdrücklich Ärzten vorbehalten ist, muss ein auf dem Gebiet der Psychotherapie tätiger Heilpraktiker über die Medikamenteneinnahme seines Patienten informiert sein und die Wirkungen eines Arzn...
REWIS RS 2019, 5913
18. Oktober 2012 3. Senat
Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit
...48 AMG), sowie sonstige Arzneimittel, die nur in Apotheken abgegeben werden dürfen (nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneien).11 Hiernach steht außer Frage, dass sich ...
UNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKENLANDGERICHT MAGDEBURG
REWIS RS 2012, 2187
4. September 2012 1. Strafsenat
...485,85 Euro. Im Jahr 2007 nahm 81.182,50 Euro vor und ersparte sich Aufwendungen von insgesamt 21.274 Euro. Für die gesetzlich versicherten Patienten rechnete der Angeklagte mo-natlich mit deren Krank...
REWIS RS 2012, 3482
4. September 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch …
...485,85 Euro. Im Jahr 2007 nahm er 18 Bestellungen mit insgesamt 385 Packungen „Gemzar“ zum Preis von 81.182,50 Euro vor und ersparte sich Aufwendungen von insgesamt 21.274 Euro.12 Für d...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2012, 3488
29. September 2022 1. Senat
§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig - Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
...48 Rn. 20; Wesser, in: Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 48 AMG Anm. 3 und 31 <138. EL 2022>; Zuck/Dettling, in: Zuck/Dettling, AMG, 2021, § 48 Rn. 58). Arzneimittel, "die Stoffe mit in d...
REWIS RS 2022, 6342
6. März 2012 1. Senat
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte …
...48 AMG iVm der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMVV) nicht verschreibungspflichtig. Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Rezepturarzneimittel "Pasta zinci mollis&q...
REWIS RS 2012, 8523
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...48 AMG, § 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung) oder ihnen nur von einer ärztlichen Person zur unmittelbaren Anwendung überlassen werden. Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen haben Ste...
REWIS RS 2023, 10063
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...48 AMG, § 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung) oder ihnen nur von einer ärztlichen Person zur unmittelbaren Anwendung überlassen werden. Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen haben Ste...
REWIS RS 2023, 10064
15. Dezember 2015 1. Senat
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - …
...480 S 49; ebenso auch 6. Senat BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr 16, RdNr 57). Soweit man der früheren Rechtsprechung des erkennenden Senats hiervon Abweichendes entnehmen will (vgl BSG SozR 3-2200 ...
REWIS RS 2015, 743
25. Januar 2023 7. Kammer
ordnungsmäßige Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP, Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, wissenschaftlicher Nachweis pharmakologischer Wirkung, üblicherweise verzehrtes Lebensmittel, …
...48 AMG. Wegen der Gefahr eines Serotoninsyndroms sehen wir das Präparat zudem als bedenklich nach § 5 AMG an. Da bei gleichzeitiger Einnahme bestimmter Antidepressiva gravierende Nebenwirkungen zu erw...
NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
REWIS RS 2023, 592
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