28. November 2019 7. Senat
Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan
...47d Abs. 3 BImSchG vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans, mit der ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des "Produkts" einhergehe. Der Lärmakti...
REWIS RS 2019, 1040
24. Mai 2011 4. Senat
Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; standortgenaue Vorgaben und Planungshoheit der Gemeinde
...47d BImSchG die Verbindlichkeit der jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG anordnet. Zutreffend weist das Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass aus der Regelung des &am...
REWIS RS 2011, 6341
12. November 2014 4. Senat
Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden
...47d Abs. 2 Satz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - in ihren Lärmaktionsplänen dargestellt haben, gegen die Flugroutenbestimmung in Schutz zu nehmen.20 aa) Die Möglichkeit einer...
REWIS RS 2014, 1442
16. Mai 2022 6. Kammer
...47d BImSchG Rn. 14-14c. 45c) Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die angegriffene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nach Aktenlage als offensichtlich ermessensfehlerhaft. Es ist ...
REWIS RS 2022, 12
30. Mai 2023 14. Kammer
...47Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 9 S. 3 StVO liegen bei summarischer Prüfung jedenfalls für den Straßenabschnitt der L. Straße von der Kreuzung K. -Weg bis zur Hö...
REWIS RS 2023, 3398
18. Juli 2013 7. Senat
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
...47d BImSchG) aufzustellen. Für die Ausarbeitung von Lärmkarten an den Haupteisenbahnstrecken im Sinne von § 47b Nr. 4 BImSchG ist gemäß § 47e Abs. 3 BImSchG das Eisenbahn-Bundesamt zuständig, das nach...
REWIS RS 2013, 3981
18. Dezember 2014 4. Senat
Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von …
...47d BImSchG gehört, gilt nach § 47a Satz 1 BImSchG für den Umgebungslärm, dem Menschen ausgesetzt sind. Als juristische Person wird der Kläger zu 1 nicht vom Anwendungsbereich der §§ 47a ff. BImSchG e...
REWIS RS 2014, 128
13. Oktober 2011 4. Senat
Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...47d BImSchG für Flugplätze die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 FluglärmG zu beachten. Das ist hier schon deshalb möglich, weil die in A II 5.1.3 Nr. 2 PFB i.d.F. des PEB festgelegten Pegelwer...
REWIS RS 2011, 2428
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