23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...478 ZPO, nach der der Eid von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden muss.17 b) Der Schuldner muss bei Abgabe der Vermögensauskunft allerdings prozessfähig sein (Lackmann in M...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...478; ZPO §304a)Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete KlauselMehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, ge...
REWIS RS 2017, 3735
29. August 2007 5. Strafsenat
...478 ZPO unterstrichen, der die Eidesleistung von dem Eidespflichtigen in Person verlangt. Mithin muss also auch die Versicherung an Eides Statt vom Schuldner persönlich erfolgen. Eine schriftliche Erk...
REWIS RS 2007, 2248