3. Februar 1997 13. Zivilsenat
...478 BGB, 377 HGB noch die einer Abnahme im Sinne der §§ 640, 638 BGB vor. Haben die Parteien darüber hinaus, wie hier, einen Wartungsvertrag mit der Verpflichtung der Lieferantin zur Überlassung von s...
REWIS RS 1997, 240
17. August 1998 31. Zivilsenat
...478 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, das inzwischen zu einer peremptorischen Einrede erstarkt ist. In diesem Zusammenhang tritt der Senat allerdings dem Landgericht (Entscheidungsgründ...
REWIS RS 1998, 720
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...478 ff. sowie Bl. 599 GA). Darüber hinaus hat sie vorsorglich erneut den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt (Bl. 481 GA). 40Die Klägerin trägt vor, die Beklagte schulde ihr die Zahlung eines Betrages i...
REWIS RS 2016, 17658