26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...477 BGB ist mit der Art der Mängel nicht gem. § 477 2. Hs. BGB unvereinbar. § 477 BGB ist auch beim Tierkauf anwendbar, allerdings nicht ohne jegliche Einschränkungen (BGH, Urteil vom 29. 3. 2006 - VI...
REWIS RS 2020, 5427
13. August 2009 4. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB nicht vorliege. Denn die allgemeine Werbung "3 Jahre Garantie" sei noch nicht die in § 443 BGB angesprochene Garantieerklärung, deren nähere Ausgestaltung § 477 Abs. 1 BGB reg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
REWIS RS 2009, 2110
16. Dezember 2008 4. Zivilsenat
...477 BGB vor. Denn die Antragsgegnerin hat lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben. Nach § 477 BGB sind aber detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Herstellergarantie zu machen. 4...
REWIS RS 2008, 182
16. Dezember 2008 4. Zivilsenat
...477 BGB vor. Denn die Antragsgegnerin hat lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben. Nach § 477 BGB sind aber detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Herstellergarantie zu machen. 4...
REWIS RS 2008, 176
25. August 2016 4. Zivilsenat
...477 BGB keine Angaben zu Art und Inhalt der gewährten Garantie, weise nicht darauf hin, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch diese Garantie nicht beeinträchtigt würden und gebe schließlic...
REWIS RS 2016, 6224
12. November 1998 28. Zivilsenat
...477 BGB Anwendung, weil Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Hardware und Standard-Software ist. Daß die Firma U ihre für die Modebranche hergestellte Standard-Software insoweit geringfügig än...
REWIS RS 1998, 1005
17. November 2020 34. Zivilsenat
...477 BGB ein. 17Das Landgericht hat den streitgegenständlichen Kaufvertrag aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme als Verbrauchsgüterkauf eingeordnet. Dies ist von dem Beklagten mit...
REWIS RS 2020, 5874
17. November 2009 4. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB und damit auch gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen wird, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden (vgl. Urteil vom 13. August 2009 -4 U 71 / 09). § 477 B...
REWIS RS 2009, 527
8. März 2001 22. Zivilsenat
...477 BGB, etwa, weil allein der kaufrechtliche, nicht der werkvertragliche Teil des Vertrages den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet (vgl. BGH NJW 1995, 324, 326). Diese ab der Überga...
REWIS RS 2001, 3259
4. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...477 Abs.1, S.1 BGB greife nicht, weil die Klägerin den Mangel arglistig verschwiegen habe. Der Zeuge I habe bekundet, dass die Thermosicherung überbrückt worden sei. Das belege, dass die Klägerin den ...
REWIS RS 2005, 1517
23. November 2023 34. Zivilsenat
...477 BGB vermutet werde. So schließe die Heckklappe des Fahrzeugs nicht dicht, so dass Wasser eindringen könne. Zudem weise der Holm der Tür der Beifahrerseite eine Beule auf. Des weiteren befinde sich...
REWIS RS 2023, 9575
30. Juni 2009 4. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB gesehen. Es werde weder der Inhalt der Garantie noch der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes noch der Name und die Anschrift des Garantiegebers mitgeteilt. 6Der Antragstelle...
REWIS RS 2009, 2763
29. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...477 Abs. l BGB beginnt mit der Ablieferung der Ware, wobei der Begriff der Ablieferung i.S.d. 477 Abs. l BGB genauso zu verstehen ist wie in § 377 HGB (vgl. Palandt, BGB, 57. Aufl., § 477 Rn. 12). Da ...
REWIS RS 1998, 947
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...477 BGB. Denn er enthält die von dieser Norm geforderten Informationen nicht. Dies hat der Antragsteller bereits in der Antragsschrift im Einzelnen ausgeführt (vgl. auch BGH WRP 2008, 782 - Umsatzsteu...
REWIS RS 2008, 2724
21. Februar 2008 22. Zivilsenat
...477 BGB a. F. eingetreten. 5Die Kläger könnten indes nur Schadensersatz bezüglich der Wohnung verlangen, da die mit veräußerten Garagen mangelfrei seien. Von einem zusammengehörenden Verkauf könne nic...
REWIS RS 2008, 5379