30. November 2018 22. Zivilsenat
...477 BGB n.F., im Folgenden: § 477 BGB) als auch in tatsächlicher Hinsicht (Beweiswürdigung) in keiner Weise zu beanstanden. 81.1. 9Unter Anwendung der Vermutung des § 477 BGB ist - wie bereits vom LG ...
REWIS RS 2018, 1003
8. März 2006 1. Zivilsenat
...477 BGB a.F. Dies wäre entgegen der Ansicht des 3. Zivilsenats selbst dann der Fall, wenn ein etwaiger Gewährleistungsanspruch erst nach dem 1. Januar 2002, etwa im Mai 2002 (Motorschaden), entstanden...
REWIS RS 2006, 4627
14. August 2006 1. Zivilsenat
...477 BGB a.F. gestellt. Dabei ist es dem Sachvortrag des Klägers und dem Inhalt der Kaufvertragsurkunde, hier insbesondere den Eintragungen in der Rubrik "Sonstige Vereinbarungen", nicht imme...
REWIS RS 2006, 2216
15. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...477 BGB a.F. maßgeblich sein lassen, wenn die Pflichtwidrigkeit in einer fahrlässig unterlassenen Aufklärung bestand. Im Fall des arglistigen Verschweigens eines Fehlers oder bei einem arglistigen Vor...
REWIS RS 2003, 196
18. September 2023 23. Zivilsenat
...477 BGB). Das vorliegende Rechtsgeschäft ist ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB. Der Beklagte ist Unternehmer, weil er den Gebrauchtwagen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit ver...
REWIS RS 2023, 9727
25. März 2003 21. Zivilsenat
...477 BGB) betreffend die von der Klägerin behaupteten Mängel der Führleistungen und der charakterlichen Defizite von M..... könne dahinstehen, ob insoweit ein Sachmangel vorliege. Die Beklagte habe die...
REWIS RS 2003, 3733
21. März 2018 27. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB a.F. und nicht die aus § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB folgende Verjährungsfrist von fünf Jahren maßgeblich. 97Nach den allgemeinen Überleitungsvorschriften des Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist ...
REWIS RS 2018, 11852
26. September 2003 22. Zivilsenat
...477, 462, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.. 28a) 29Wie jeder kaufrechtliche Gewährleistungsanspruch nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht setzt auch die Wandlung gemäß § 459, 462 BGB a.F. zunächst...
REWIS RS 2003, 1465
28. Februar 2001 6. Zivilsenat
...477, 478 BGB entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass die in § 477 Abs. I Satz 1 BGB bestimmte Frist mit dem Tage beginne, an dem der Käufer gemäß Art. 39 CISG die Vertragswidrigkeit dem Verkäuf...
REWIS RS 2001, 3380
25. März 2004 5. Zivilsenat
...477 BGB (Blatt 77 der Beiakten). 44Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte sich abweichend von dieser Vereinbarung für die Dichtigkeit des Daches den Klägern gegenüber nach den Regeln des...
REWIS RS 2004, 3878
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...477 BGB, auf die sich die Beklagte berufen hat. Dafür, dass die Verjährung wegen arglistiger Täuschung über die Horizontalsperre nicht eingreifen würde, ist nichts ersichtlich. 71b) 72Dagegen steht de...
REWIS RS 2003, 2083
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...477 BGB, auf die sich die Beklagte berufen hat. Dafür, dass die Verjährung wegen arglistiger Täuschung über die Horizontalsperre nicht eingreifen würde, ist nichts ersichtlich. 71b) 72Dagegen steht de...
REWIS RS 2003, 2093
12. März 2004 16. Zivilsenat
...477 BGB greifen hier ein. Vielmehr gilt für selbständige Garantien die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB (in der gemäß Art. 229 § 6 EGBGB geltenden Fassung; vgl. BGH NJW 1982, 1809, 1810),...
REWIS RS 2004, 4120