26. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...477 Abs. 1 BGB a.F. beurteilt hat. Sie meint, diese Ansprüche unterlägen nicht der kurzen Verjährung des § 477 BGB a.F., sondern verjährten nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ...
REWIS RS 2005, 1128
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...477 BGB Nr. 19, und Senat, NJW 1972, 246 = LM § 477 BGB Nr. 15 = WM 1972, 161 [unter II 1 und 2]) und der wohl einhelligen Meinung im Schrifttum (Erman–Grunewald, § 480 Rdnr. 9; Staudinger–Honsell, § ...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
27. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...477 BGB auf Schadensersatzansprüche we-gen fehlerhafter Beratung außerhalb eines Kaufvertragsverhältnisses nicht aus(Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 367/89, BGHR BGB § 477 Abs. 1,Verjährungsfr...
REWIS RS 2001, 2113
2. März 2005 VIII. Zivilsenat
...477 a.F. Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entspre-chender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen...
REWIS RS 2005, 4736
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die ges...
REWIS RS 2012, 704
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...477 BGB Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Westermann § 477BGB Rdn. 1; Soergel/Huber, § 477 BGB Rdn. 2). Geht die Verpflichtung desVerkäufers dahin, für einen künftigen Zustand der Sache einzustehen, fehlt esan de...
REWIS RS 2000, 204
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...477 BGB Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Westermann § 477BGB Rdn. 1; Soergel/Huber, § 477 BGB Rdn. 2). Geht die Verpflichtung desVerkäufers dahin, für einen künftigen Zustand der Sache einzustehen, fehlt esan de...
REWIS RS 2000, 206
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...477 BGB Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Westermann § 477BGB Rdn. 1; Soergel/Huber, § 477 BGB Rdn. 2). Geht die Verpflichtung desVerkäufers dahin, für einen zukünftigen Zustand der Sache einzustehen, fehltes an ...
REWIS RS 2000, 205
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...477 Abs.1 Satz1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des §443 BGB ein-fach undverständlich abgefasst sein. Gemäß §477 Abs.1 Satz2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die gesetzlic...
REWIS RS 2012, 743
5. August 2020 8. Zivilsenat
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung: Erkennbarkeit des Anfechtungsziels; spätere Heilung fehlender …
...477 BGB nF) vermutet. Gegen den Beklagten zu 1 hat das Landgericht Ansprüche zudem abgelehnt, weil dieser nicht Vertragspartner sei und auch eine Haftung aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB aF (= § 476 Abs. 1...
MDR 2020, 1332-1333REWIS RS 2020, 1093
9. September 2020 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs …
...477 Rn. 18; juris PK-BGB/Ball, Stand 1. Februar 2020, § 477 Rn. 50; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 3021, 3380). Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit - insbesondere b...
AUTOKAUFKAUFRECHTRÜCKTRITTVERSCHLEISS
MDR 2020, 1441-1442WM2021,1866NJW 2021, 151REWIS RS 2020, 801
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die ges...
REWIS RS 2012, 700
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...477 Abs. 1 Satz 1 und 2Als Garantieerklärung, die den in §477 Abs.1 Satz1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Ga...
REWIS RS 2012, 748
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...477 BGB a.F., wonach die sechsmonatige Verjährungsfrist für kaufrechtliche Gewährleistungsrechte mit Gefahrübergang begann, unabhän-gig davon, ob der Käufer den Sachmangel innerhalb der Frist erkennen...
REWIS RS 2005, 3033
16. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...477 Abs. 1 a.F. Die Entscheidung der Frage, ob die beratende Tätigkeit eines Verkäufers lediglich auf einer unselbständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung oder auf einem neben dem Kaufvertrag steh...
REWIS RS 2004, 2790
14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...477 BGB a.F.) greift nicht durch. Denn nach Ziff. VII 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte die Klägerin während drei Jahren oder bis zu einer Fahrleistung von 100.000 Kilometern Gewähr für d...
REWIS RS 2006, 3121
11. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...477 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. seit Ausliefe-rung des Fahrzeugs am 22. Dezember 1998 bis zur Klageeinreichung am28. Juni 2000 abgelaufen war und die Beklagte die Verjährungseinrede erhobenhat. Rechtsfehle...
REWIS RS 2004, 4619
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...477 BGB aF RGZ 55, 210, 215 f.; zu § 463 BGB aF RGZ 102, 394, 395; ebenso Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht, 15. Aufl.,S. 436; Planck/Knoke, BGB, 4.Aufl., § 463 Anm. 2 a.E.), hat der Senat für §463 Satz...
REWIS RS 2011, 4728
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...477 BGB aF RGZ 55, 210, 215 f.; zu § 463 BGB aF RGZ 102, 394, 395; ebenso Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht, 15. Aufl., S. 436; Planck/Knoke, BGB, 4. Aufl., § 463 Anm. 2 a.E.), hat der Senat für § 463 S...
REWIS RS 2011, 4727
5. August 2020 VIII. Zivilsenat
...477 BGB nF) vermutet. Gegen den Beklagten zu1 hat das Landgericht Ansprüche zudem abgelehnt, weil dieser nicht Vertragspartner sei und auch eine Haftung aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB aF (=§476 Abs.1 Sat...
REWIS RS 2020, 11332
19. November 2003 VIII. Zivilsenat
...477 BGB in der gemäßArt. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im folgenden:a.F.).bb) Ein anderer Streitgegenstand ist auch nicht dadurch geschaffen wor-den, daß der Kläger den Kaufver...
REWIS RS 2003, 666
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
(Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel)
...477 BGB) dann, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeige, vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen sei, es sei denn, diese Vermut...
MDR 2020, 909-910WM2021,1860REWIS RS 2020, 990
27. September 2017 8. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF) zum Vorbild genommen (BT-Drucks. 14/6040, S. 91, 121). Den genannten Vorschriften lag die Erwägung zugrunde, der Käufer oder Besteller, der nur einen von mehreren ihm ...
MDR 2017, 1349-1351WM2018,1471REWIS RS 2017, 4690
6. April 2001 V. Zivilsenat
...477 BGB entsprechenden be-sonderen Verjährungsbestimmung. Überdies kennt die Rechtsmängelhaftungkeine dem § 463 Satz 2 BGB (vgl. hierzu Senat BGHZ 60, 319, 321) ver-gleichbare, einschränkende Sonderre...
REWIS RS 2001, 2896
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...477 BGB ver-jährt. Zur Frage, ob Kauf- oder Werkvertragsrecht anwendbar sei, sei die Revi-sion zuzulassen. 2. Das hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur zum Teil stand. Die Beklagte hat den E...
REWIS RS 2004, 149