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20. Februar 2019
Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere rechtskonkretisierende oder rechtsfortbildende Bedeutung
...476 StPO ab. 4Mit E-Mail vom 9. Mai 2016 bat der Kläger um Überprüfung der Rechtslage, da er keine Privatperson sei, die um Akteneinsicht gebeten habe, sondern einen Anspruch auf Übermittlung der Absc...
REWIS RS 2019, 10087
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