6. Dezember 2021
Bewilligung, Akteneinsicht, Verwaltungsakt, Bescheid, Ausgangsverfahren, Ermessen, Verfahren, Kostenerstattung, Interesse, Schriftsatz, Zugang, Antragsteller, Einsichtnahme, Wissenschaftsfreiheit, rechtliches …
...476 StPO in Betracht, da eine planwidrige Regelungslücke bestehe. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1986 (1 BvR 1352/85), die aufgrund der Besonderheiten des § 85...
REWIS RS 2021, 616
20. Februar 2019
Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere rechtskonkretisierende oder rechtsfortbildende Bedeutung
...476 StPO ab. 4Mit E-Mail vom 9. Mai 2016 bat der Kläger um Überprüfung der Rechtslage, da er keine Privatperson sei, die um Akteneinsicht gebeten habe, sondern einen Anspruch auf Übermittlung der Absc...
REWIS RS 2019, 10087
12. April 2023 1. Kartellsenat
...476 StPO ein Akteneinsichtsrecht Dritter auch für das Kartellverwaltungsverfahren normieren (Regierungsentwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz, BT-Drs. 19/23492 [nachfolgend: Reg.Entw.] S. 112). Hinsic...
REWIS RS 2023, 10235
28. Oktober 2021 Große Strafkammer 25
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …
...476 StPO Anwendung findet, welcher strengere Anforderungen an den Anspruch auf Auskunft oder Akteneinsicht stellt, ist die Art des Interesses der Antragssteller in die Interessenabwägung einzubeziehen...
INFORMATIONSFREIHEITDSGVO
REWIS RS 2021, 1508
28. Oktober 2021 Große Strafkammer 25
Herausgabe eines datenschutzrechtlichen Bußgeldbescheides an am Verfahren nichtbeteiligte Dritte durch den Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz …
...476 StPO Anwendung findet, welcher strengere Anforderungen an den Anspruch auf Auskunft oder Akteneinsicht stellt, ist die Art des Interesses der Antragssteller in die Interessenabwägung einzubeziehen...
INFORMATIONSFREIHEITDSGVO
REWIS RS 2021, 1496
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