8. August 2007 11. Zivilsenat
...476 BGB allerdings dann nicht, wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Dies ist hier indes nicht der Fall. 14Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 476 BGB g...
REWIS RS 2007, 2510
25. August 2017 6. Zivilsenat
...476 BGB, wobei sich die Beweislastumkehr des § 476 BGB nach der neueren BGH-Rechtsprechung an der EuGH-Entscheidung vom 4.6.2015 (Az. C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 ff. – Faber) orientiert und zu ein...
REWIS RS 2017, 6118
26. April 2018 15. Zivilsenat
...476 Rn. 44 und ebenso Ball in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 477 Rn. 50; Jauernig/Berger, BGB, 16. Aufl. 2015, § 476 Rn. 6; Schulze/Saenger, BGB, 9. Aufl. 2017, § 476 ...
REWIS RS 2018, 9887
11. November 2003 22. Zivilsenat
...476 BGB n.F. gilt grundsätzlich auch für gebrauchte Sachen (Palandt-Putzo, BGB, 62. Aufl., § 476, Rdnr. 4), insbesondere auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge (Reinking, DAR, 2002, 15, 23). Eine Beschrän...
REWIS RS 2003, 789
26. November 2014 11. Zivilsenat
...476 BGB sei zu vermuten, dass das Palmar-Foot-Syndrom schon zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, dem 11.06.2008, vorgelegen habe. Der Vertrag sei ein Verbrauchsgüterkauf. Er trägt vor, er – der Kläger ...
REWIS RS 2014, 956
1. März 2006 11. Zivilsenat
...476 BGB für den - hier gegebenen - Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zu Gunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr ...
REWIS RS 2006, 4786
21. August 2017 15. Zivilsenat
...476 BGB helfe der Klägerin nicht, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststehe, dass sich der von der Klägerin gerügte Mangel bereits innerhalb von se...
REWIS RS 2017, 6394
14. April 1997 12. Zivilsenat
...476 BGB[/ref]) nicht gegeben, da der Beklagten arglistiges Verhalten nicht vorgeworfen werden kann. 5Wegen der Verjährung (§ 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) und des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses (§ ...
REWIS RS 1997, 362
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...476 BGB darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Der Anwendungsbereich des § 476 BGB ist zwar in persönlicher Hinsicht eröffnet (dazu aa.) und auch nicht durch die Auktionsbedingungen der Beklagten...
REWIS RS 2009, 5009
2. April 2009 12. Zivilsenat
...476 BGB, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang am 8.11.2005 vorlag. Die Vermutung des § 476 BGB ist gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90 a S. 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vor...
REWIS RS 2009, 4107
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...476 BGB). 31. Unstreitig war der dem Kläger verkaufte PKW in den Jahren 1990 und 1993 bei zwei Unfällen nicht unerheblich beschädigt worden, und zwar beim ersten Mal an der hinteren rechten Tür, beim ...
REWIS RS 1996, 318
21. Mai 1996 22. Zivilsenat
...476 BGB zu messen. Gemäß § 476 BGB greift aber bei arglistigen Verhalten des Verkäufers der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Gewährleistungsausschluß nicht durch. 134. 14Der von dem Kläger ge...
REWIS RS 1996, 225
15. Juni 1999 22. Zivilsenat
...476 BGB verlangen. Er hat daher einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 35.500,- DM abzüglich der gezogenen Gebrauchsvorteile in Höhe von 6.589,- DM, deretwegen die Parteien den Rec...
REWIS RS 1999, 788
9. Februar 2017 19. Zivilsenat
...476 BGB und der diesbezüglichen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15; juris) nicht, dass auch ohne Untersuchungsmöglichkeit des Verkäufers bei innerhal...
REWIS RS 2017, 15811
10. Januar 2000 16. Zivilsenat
...476 BGB). Dass dessen tatsächliche Voraussetzungen - hier kommt lediglich arglistiges Verschweigen eines Fehlers in Betracht - vorliegen, kann indes nicht festgestellt werden. Denn das klägerische Vor...
REWIS RS 2000, 3581
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...476 BGB könne sich der Kläger nicht berufen, da er bei Erwerb des PKW nicht als Verbraucher gehandelt habe. Zudem sei von einer Verwirkung auszugehen, da der Kläger den PKW weit übermäßig genutzt habe...
REWIS RS 2006, 303
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...476 BGB bezieht sich nämlich auf das Auftreten des Sachmangels, nicht auf die Geltendmachung (vergleiche Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 476 Rn. 6). 47Mangels Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 47...
REWIS RS 2016, 9289
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...476 BGB) und bei Vorliegen zugesicherter Eigenschaften (BGH NJW 1993, 1854; st. Rspr.; Palandt/Putzo, a.a.O.) bestehen bleibt. Auch wenn man annimmt, daß der Haftungsausschluß nur für solche technisch...
REWIS RS 1998, 622
18. Dezember 1996 26. Zivilsenat
...476 BGB[/ref] vorliegt, kommt es mithin für die Frage seiner Haftung nicht an. 12Auch der Antrag des Klägers auf Feststellung des Verzuges des Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs ist zulässig un...
REWIS RS 1996, 590
29. Mai 1996 13. Zivilsenat
...476 BGB; Palandt-Putzo, BGB, 54. Auflage, § 476 Rdnr. 10, 11, m.w.N.). 6Ein Verhalten des Beklagten als Verkäufer im Zusammenhang mit dem Abschluß des Kaufvertrages mit dem Kläger, das diese Haftungsv...
REWIS RS 1996, 240
6. Februar 2004 4. Zivilsenat
...476 BGB a. F. schlüssig dargetan seien. Auch dies hat der Senat bejaht und ausgeführt, dass der Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt nur unsubstantiiert und zudem ohne erforderlichen Beweisantritt vorgetr...
REWIS RS 2004, 4671
23. Dezember 2015 27. Zivilsenat
...476 BGB zugunsten des Klägers. Denn bei dem von den Parteien geschlossenen Kaufvertrag handelte es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat das Pedelec als Verbraucher...
REWIS RS 2015, 88
24. Oktober 2001 11. Zivilsenat
...476 BGB nichtig ist. 6a) Allerdings steht fest, dass das Haus mangelhaft ist, weil in den Keller wegen fehlender Außenisolierung in nicht unerheblichem Umfang Feuchtigkeit eindringt, die zu einer Besc...
REWIS RS 2001, 872
4. Februar 2003 24. Zivilsenat
...476 BGB a.F. zu dessen Nichtigkeit führen würde, nicht erkennbar ist. Das Wandlungsbegehren des Klägers rechtfertigt sich jedoch aus dem Fehlen einer ihm vom Beklagten zugesicherten Eigenschaft des Fa...
REWIS RS 2003, 4573
22. März 1999 8. Zivilsenat
...476 Rdnr. 29, 33), hat der Kläger nicht bewiesen. Dass der Beklagte weitere Unfallschäden in arglistiger, gemäß § 476 BGB zur Nichtigkeit des Gewährleistungsausschlusses führender Weise verschwiegen h...
REWIS RS 1999, 510