24. Februar 2006 19. Zivilsenat
...476 BGB zu widerlegen. 38Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, greift § 476 BGB auch beim Tier als verkaufter Sache ein; allerdings ist der Frage der Unvereinbarkeit des Mangels mit der Verm...
REWIS RS 2006, 4812
1. Juli 2005 11. Zivilsenat
...476, 26 ff). 35(a) Eine Auffassung (u.a. Lorenz NJW 2004, 3020, 3022; ders. in MüKo-BGB, 4. Aufl. § 476, 17; Faust in: Bamberger/Roth, BGB, § 476, 4; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 134...
REWIS RS 2005, 2795
3. Mai 2005 19. Zivilsenat
...476 BGB ein, von der sich der Beklagte nicht hat entlasten können. 34Die Anwendung des § 476 BGB ist beim Tierkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen (s.d. Palandt/Putzo § 476 Rn 3). Das gibt schon de...
REWIS RS 2005, 3727
2. März 2007 11. Zivilsenat
...476 BGB - zu Lasten der Beklagten - ausscheide, weil die dort geregelte Vermutung mit der Art des Mangels unvereinbar sei. Das Gegenteil sei richtig, auch alle übrigen Voraussetzung des § 476 BGB läge...
REWIS RS 2007, 4953
10. August 2006 2. Zivilsenat
...476 BGB beweisbelastete Beklagte hat nicht den Beweis führen können, dass das Pferd bei Gefahrübergang im Januar 2004 noch nicht mit der vom Sachverständigen diagnostizierten krankhaften Veränderung i...
REWIS RS 2006, 2229
20. Juli 2017 2. Zivilsenat
...476 BGB, die für den Kläger, der unstreitig Verbraucher sei, streite, bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen, da die Fesselgelenksentzündung spätestens bei der Untersuchung durch den Tierarzt am...
REWIS RS 2017, 7629
26. November 2007 2. Zivilsenat
...476 BGB gezeigt. 79Der damit geltenden Vermutung für das Vorliegen des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs steht die Art der Sache nicht entgegen. Die Regelung des § 476 BGB gilt grunsät...
REWIS RS 2007, 646
13. November 2006 2. Zivilsenat
...476 BGB ein. Unternehmer sei auch der auf Grund einer wirksamen Abrede für einen Unternehmer handelnde Strohmann. Der Beklagte habe als Strohmann für die Zeugin Q gehandelt. Diese sei die Eigentümerin...
REWIS RS 2006, 856
15. Oktober 2004 19. Zivilsenat
...476 Rn. 3; Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Bearb. 2004, § 476 Rn. 3). Erst dann muss der Unternehmer beweisen, dass der Mangel erst später aufgetreten oder aber die Vermutung mit der Art des Mangel...
REWIS RS 2004, 1142
4. August 2006 11. Zivilsenat
...476 BGB, da er - wie der zeitgleiche Verkauf mehrerer Pferde belege - Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sei. 13Der Kläger hat beantragt, 14den Beklagten zu verurteilen, an ihn 10.725,32 Euro nebst Zinsen i...
REWIS RS 2006, 2291
29. April 2014 28. Zivilsenat
...476 BGB). 63Dass sich der Mangel, der zur Grundlage des Rücktritts gemacht wird, innerhalb dieser Frist gezeigt hat, hat im Streitfall der Käufer zu beweisen (BeckOK-Faust, 2011, § 476 BGB Rn 4; Staud...
REWIS RS 2014, 9751
28. Januar 2019 2. Zivilsenat
...476 BGB a.F. statuierte Beweislastumkehr, da sie das Pferd als Verbraucherin gekauft habe. Hierzu hat sie unter Vorlage verschiedener Steuerunterlagen sowie eidesstattlicher Versicherungen ihres Vermö...
REWIS RS 2019, 10972
26. Januar 2015 2. Zivilsenat
...476 BGB). Kommen – wie hier – mehrere schadensstiftende Ursachen in Betracht, wäre deshalb darzulegen, dass sämtliche in Betracht kommenden Einzelursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit darstelle...
REWIS RS 2015, 16578
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...476 BGB nicht umfaßt (Palandt-Putzo: a.a.O. § 476 BGB, Rz. 3). 13Der Beklagte kann sich demnach auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluß berufen, da dem Wagen weder eine zugesicherte Eigenschaft...
REWIS RS 2000, 2160
11. Mai 2017 28. Zivilsenat
...476 BGB verkannt. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die Beklagte offenbar bei ihrem Nachbesserungsversuch die Verstopfung des Dieselpartikelfilters übersehen habe. Jedenfalls hätte das Landge...
REWIS RS 2017, 11033
15. Januar 2015 2. Zivilsenat
...476 BGB aushebelt (vgl. Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 309, Rn. 150, 151; Münchener Kommentar zum BGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 309 Nr. 12, Rn. 9, 18; Beck’scher Online-Kommentar BGB/Becker, § 309 Nr. 12...
REWIS RS 2015, 17070
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...476 BGB eine Frist zur Fahrzeugreparatur bis zum 25.08.2003; nach fruchtlosem Ablauf der Frist werde er eine Nacherfüllung ablehnen und die Fa. I mit der Durchführung der Arbeiten beauftragen; man wür...
REWIS RS 2006, 4834
16. Oktober 2014 28. Zivilsenat
...476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr kommt ihm nicht zugute, denn sie bezieht sich nur auf die Frage, ob ein positiv festgestellter Mangel im Zeitpunkt der Übergabe vorlag (BGH NJW 2004, 2299 – Zahnri...
REWIS RS 2014, 8998
10. November 2008 2. Zivilsenat
...476 BGB greift und ob die Beklagte als Unternehmerin gemäß § 14 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Das Bestreiten des Vorhandenseins des Sachmangels schon bei Übergabe durch die Beklagte in zweiter Instanz ist...
REWIS RS 2008, 948
12. Mai 2009 28. Zivilsenat
...476 BGB aF). Auch das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Januar 2004, wonach der Ausschluss der Sachmängelhaftung bei einem im Rahmen eines Privatverkaufs als "Teileträger" veräußert...
REWIS RS 2009, 3560
26. Februar 2008 28. Zivilsenat
...476 BGB gezeigt haben. 242. 25Zur Beseitigung der am 16.04.2007 unstreitig vorhandenen zwei offenen und drei verdeckten Mängeln hat der Kläger vor seiner Rücktrittserklärung am 16.04.2007 unstreitig d...
REWIS RS 2008, 5325
18. Juni 2007 2. Zivilsenat
...476 BGB (Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf) zu vermuten. Es liegt ein Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. Der Verschleiß der Spannrollenschraube zeigte sich innerhalb von se...
REWIS RS 2007, 3382
23. Mai 2023 28. Zivilsenat
...476 BGB (a.F.) findet vorliegend keine Anwendung, weil es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474ff. BGB handelt. Auf Käuferseite steht mit der A Bank keine Verbraucherin im Sinne ...
REWIS RS 2023, 3515
12. März 2020 13. Zivilsenat
...476 BGB aF]; siehe auch BGH, Urteil vom 6. August 2008 – XII ZR 67/06, juris Rn. 48 [zu § 123 BGB]; zur vorliegenden Fallkonstellation etwa: OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 7 U 445/18, juris R...
REWIS RS 2020, 4721
5. März 2020 13. Zivilsenat
...476 BGB aF]; siehe auch BGH, Urteil vom 6. August 2008 – XII ZR 67/06, juris Rn. 48 [zu § 123 BGB]; zur vorliegenden Fallkonstellation etwa: OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 7 U 445/18, juris R...
REWIS RS 2020, 4691