28. Juli 2015 21. Zivilsenat
...476 BGB vermutet werden. 9Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Verbrauchsgüterkauf, auf den die Beweislastumkehr des § 476 BGB anwendbar ist. Diese gilt auch für gebrau...
REWIS RS 2015, 7402
17. März 2017 22. Zivilsenat
...476 BGB durch den Verkäufer. Gelinge dem Verkäufer die Beweisführung nicht, greife zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand bzw. ...
REWIS RS 2017, 13833
23. Juni 2008 1. Zivilsenat
...476 BGB von vornherein aus, weil dieser Mangel nicht innerhalb der 6-Monatsfrist des § 476 BGB aufgetreten sei. Folglich habe der Kläger den Vollbeweis der Mangelhaftigkeit bei Übergabe erbringen müss...
REWIS RS 2008, 3240
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...476 BGB rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie kommt, wie ausgeführt, erst in Betracht, wenn der Käufer das Vorhandensein eines Sachmangels voll bewiesen hat. Die in § 476 geregelte Beweisvermut...
REWIS RS 2007, 5908
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...476 BGB hat die Beklagte nichts vorgetragen. Damit hätte sie die Vermutungswirkung des § 476 BGB nur dadurch abwenden können, dass sie den Beweis des Gegenteils, also Mangelfreiheit bei Übergabe, erfo...
REWIS RS 2008, 5879
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...476 BGB gezeigt hat, so ist § 476 BGB jedenfalls deshalb unanwendbar, weil die Klägerin nicht die Hauptvoraussetzung für das Eingreifen der Beweislastumkehr nachgewiesen hat. § 476 BGB setzt einen bin...
REWIS RS 2006, 3667
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...476 BGB). Beides ist indes nicht feststellbar: 6a) 7Die Beklagte leitet die Zusicherung eines im Wesentlichen mangelfreien, verkehrssicheren Zustandes des verkauften Fahrzeugs allein aus der Vorlage d...
REWIS RS 2002, 4408
18. August 2008 1. Zivilsenat
...476 BGB zu Gute kommen zu lassen. Sie verhilft dem Kläger jedoch nicht zum Erfolg. Denn dem Kläger ist nicht der ihm auch in seiner Eigenschaft als Verbraucher obliegende Nachweis gelungen, dass überh...
REWIS RS 2008, 2356
7. April 2003 1. Zivilsenat
...476 BGB a. F. außer Kraft gesetzt. 7Mit ihrer Berufung macht die Klägerin vor allem geltend, das Landgericht habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beklagte seine Untersuchungspflich...
REWIS RS 2003, 3528
16. April 2003 3. Zivilsenat
...476 BGB a.F. unwirksam, da die Beklagte einen Fehler arglistig verschwiegen hat. Die Standzeit des Fahrzeugs von mehr als drei Jahren stellt einen Fehler der Sache dar (vgl dazu AG Rottweil DAR 99, 36...
REWIS RS 2003, 3398
17. Juli 2002 17. Zivilsenat
...476 BGB a. F. Die Klägerin hat ihre Behauptung, die Beklagte selbst habe den Wagen unzulänglich lackiert, nicht unter Beweis gestellt; Vortrag zu einem arglistigen Handeln der Beklagten fehlt ganz. 15...
REWIS RS 2002, 2238
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...476 BGB, die zugleich die Darlegungslast erleichtert, kann der Kläger sich schon deshalb nicht berufen, weil beide Mängel sich erst nach Ablauf der 6-Monatsfrist des § 476 BGB gezeigt haben. Aber selb...
REWIS RS 2005, 1195
15. März 2002 22. Zivilsenat
...476 BGB ge-setzten Grenzen grundsätzlich zulässig. Die Beklagte haftet demgemäß nur beim Nachweis arglistiger Täuschung oder für das Fehlen einer zugesicherten Eigen-schaft. Die tatsächlichen Vorausse...
REWIS RS 2002, 4052
28. Juni 2002 22. Zivilsenat
...476 BGB a. F.). 35Die Klägerin kann daher im Wege der Wandlung gemäß den §§ 459, 462, 467, 346, 348 BGB a. F. Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges die Rückzahlung des Kaufpreises von 11.000 DM ver...
REWIS RS 2002, 2554
8. November 2002 3. Zivilsenat
...476 BGB[/ref] allein verbleibender - Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge Rieche, entweder einen Fehler der Kaufsache arglistig verschwiegen ( a) ) oder ...
REWIS RS 2002, 770
22. August 2019 3. Zivilsenat
...476 a.F. BGB vermutet. Die Beklagte habe nichts dafür vorgetragen, dass die Vermutung hier nicht zutreffe. Die Pflichtverletzung sei auch nicht unerheblich i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, weil die zur M...
REWIS RS 2019, 4214
18. Januar 2002 3. Zivilsenat
...476 BGB ist nicht gegeben, weil die Beklagte bei Abschluß des Kaufvertrages keine Kenntnis von den Unfallschäden hatte. Da sich das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht im Herrschaftsbereich der Beklagt...
REWIS RS 2002, 4958
14. August 2006 1. Zivilsenat
...476, 477 BGB a.F. gestellt. Dabei ist es dem Sachvortrag des Klägers und dem Inhalt der Kaufvertragsurkunde, hier insbesondere den Eintragungen in der Rubrik "Sonstige Vereinbarungen", nicht...
REWIS RS 2006, 2216
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
...476 BGB gemäß § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung. Jedoch steht das Vorliegen des Sachmangels bereits zu dem besagten Zeitpunkt zur Überzeugung des Senats fest. 24Diese Überzeugung wird im wesentl...
REWIS RS 2014, 1737
26. September 2003 22. Zivilsenat
...476, 477, 462, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.. 28a) 29Wie jeder kaufrechtliche Gewährleistungsanspruch nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht setzt auch die Wandlung gemäß § 459, 462 BGB a.F. zun...
REWIS RS 2003, 1465
27. Juni 2005 1. Zivilsenat
...476 BGB. Vielmehr fehlt es bereits am Nachweis, dass der PKW überhaupt sachmangelhaft ist. 29a) Wie der Kläger mit Schriftsatz vom 4. April 2005 (Bl. 158/159) klargestellt hat, bemängelt er nicht die ...
REWIS RS 2005, 2900
28. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...476 BGB (a.F.) unwirksam ist. Die Beklagten haben nämlich den Klägern den Fehler des verkauften Grundstückes arglistig verschwiegen. 6Ein Fehler liegt hier in der Tatsache, dass der rückwärtige Teil d...
REWIS RS 2002, 998
1. September 2005 1. Zivilsenat
...476 BGB. Vielmehr fehlt es bereits am Nachweis, dass der PKW überhaupt sachmangelhaft ist. 29a) Wie der Kläger mit Schriftsatz vom 4. April 2005 (Bl. 158/159) klargestellt hat, bemängelt er nicht die ...
REWIS RS 2005, 1986
25. März 2004 5. Zivilsenat
...476 BGB. 61Eine Zusicherung der Beklagten - nämlich dass sie zu erkennen gegeben habe, für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle Folgen ihres Fehlens einstehen zu wollen - ist nicht darget...
REWIS RS 2004, 3878
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...476 BGB Rdnr. 7), nicht zwangsläufig als Beschränkung der Gewährleistung begreifen. Es konnte sich vielmehr auch um eine Verweisung zur weiteren Konkretisierung der Maschine handeln, die lediglich die...
REWIS RS 2001, 3501