12. April 2023 1. Kartellsenat
...475 StPO. Nach der Begründung im Regierungsentwurf soll die Regelung des § 56 Abs. 5 GWB konsistent mit den Akteneinsichtsrechten der §§ 475, 476 StPO sein. Folglich kann auch hinsichtlich der an die...
REWIS RS 2023, 10235
16. September 2009 4.Strafsenat
...475 StPO dargestellten Umfang hinaus (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2002, 2806) eher erschwert. Manches, was sich durch gezielte Einsicht in die Akten klären ließe, muss der Rechtsanwalt mit dem Zeugen münd...
REWIS RS 2009, 1698