18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
Bundesverwaltungsgericht | 10. Senat: 10 B 14/19 Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergrei...
REWIS RS 2019, 220
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...475 StPO folgen. Der begehrte Informationszugang könne auch nicht auf das Grundrecht der Informationsfreiheit gestützt werden. Der Gesetzgeber habe amtliche Dokumente im Bereich der Strafrechtspflege ...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769
26. April 2021 10. Senat
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
...475 StPO - erfolgen. Demgegenüber schließt das geltende Recht den Zugang nach dem Umweltinformationsgesetz zu Informationen, die Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens sind, (nur) unter der ...
REWIS RS 2021, 6542