12. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ …
...475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellschaft - zudem Subsidia...
REWIS RS 2021, 1116
29. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) …
...475 Abs. 1 Satz 1 StPO an der Akteneinsicht dargelegt. Außerdem habe der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung der Akteneinsicht. Der Vorsitzende der Jugendkammer half der Bes...
NJW 2015, 3503REWIS RS 2015, 8980
31. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte …
...475/04 -, juris, Rn. 3 [zu § 406e StPO]; LG Dresden, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 3 AR 8/05 - StV 2006, S. 11 f. [zu § 475 StPO]).16 Die Entscheidung des...
REWIS RS 2017, 16403
6. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 …
...475 StPO führten zu einer anderen Beurteilung. Ob die Kenntnis des Akteninhalts für die anfordernde Stelle erforderlich sei, prüfe nach § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO die ersuchende Stelle, also das Landger...
REWIS RS 2014, 7333