15. September 2005 I. Zivilsenat
...475 HGB, § 278 BGB abweicht. BGH, Urt. v. 15. September 2005 - I ZR 58/03 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 15. September 20...
REWIS RS 2005, 1840
15. September 2005 I. Zivilsenat
...475 HGB, § 278 BGB, § 166 Abs. 2, § 128 HGB Schadensersatz in Höhe von 171.695,90 • wegen des Verlustes von 1.440 Kartons mit je vier Akku-Bohr-schrauber-Sets von der Schuldnerin und ihrer persönlich ...
REWIS RS 2005, 1823
20. September 2018 1. Zivilsenat
(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; …
...475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche) 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie...
MDR 2019, 234-235WM2019,688REWIS RS 2018, 3620
15. August 2005 18. Zivilsenat
...475 HGB zum vollen Schadensersatz verpflichtet sei. Er hat behauptet, daß sich das Kühlgerät zum Zeitpunkt seiner Übernahme durch die Beklagte in einem einwandfreien und unbeschädigten Zustand befunde...
REWIS RS 2005, 2189
19. März 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; …
...475 Rn. 15 f.; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 475 HGB Rn. 5).30 III. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO z...
REWIS RS 2014, 6975
19. März 2014 I. Zivilsenat
...475 Rn.15f.; Koller, Transportrecht, 8.Aufl.,§475 HGB Rn.5).III. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht gemäß §563 Abs.3 ZPO zur Endentscheidung reif ist,...
REWIS RS 2014, 6966
4. Februar 2021 1. Zivilsenat
Haftung des Lagerhalters: Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen Schätzung der Schadenshöhe bei Beschädigung eingelagerten Umzugsgutes
...475 HGB zu prüfen und Beweis zu erheben. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstelle, dass der Beklagte seine Sorgfaltspflichten als Lagerhalter in grober Weise verletzt und er vorsätzlich gege...
REWIS RS 2021, 8930
24. März 2020 3. Zivilsenat
...475 HGB zu, weil es unabhängig von allen anderen sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen jedenfalls an einer schlüssigen Darlegung der Schadenshöhe fehle. Für die Schadensbeme...
REWIS RS 2020, 4769
11. April 2013 1. Zivilsenat
Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse …
...475 Satz 1 HGB in Betracht, weil sie ihr Verschulden, das nach der genannten Vorschrift vermutet wird (MünchKomm.HGB/Frantzioch, 2. Aufl., § 475 Rn. 10), nicht widerlegt hat.19 3. Gemäß...
REWIS RS 2013, 6702
11. April 2013 I. Zivilsenat
...475Satz1HGB in Betracht, weil sie ihr Verschulden, das nach der ge-nannten Vorschrift vermutet wird (MünchKomm.HGB/Frantzioch, 2.Aufl., §475 Rn.10), nicht widerlegt hat.1718-9-3. Gemäß §544 Abs.7 ZPO ...
REWIS RS 2013, 6765
23. März 2023 1. Zivilsenat
...475 HGB einzustehen habe. Nach § 475a in Verbindung mit § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB verjährten Schadensersatzansprüche gegen den Lagerhalter in einem Jahr. Die Verjährung beginne im Fall des teilweisen Ve...
REWIS RS 2023, 2973
13. September 2005 3. Zivilsenat
...475 HGB für die unstreitig während der Lagerung in der Lagerhalle der Beklagten am 21.07.2003 eingetretene Beschädigung der Papierrollen durch in die Lagerhalle eingedrungenes Wasser. Auf Haftungsauss...
REWIS RS 2005, 1869
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...475 HGB, 278 BGB). 20Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte haben einen kombinierten Fracht-/Lagervertrag auf der Grundlage des Angebotes der Beklagten vom 14.10.1998 (Bl. 170 d. A.) geschlossen. ...
REWIS RS 2003, 4686
8. Mai 2014 1. Zivilsenat
Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt …
...475 HGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach Satz 1 der genannten Vorschrift haftet der Lagerhalter für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zu...
REWIS RS 2014, 5719
8. Mai 2014 I. Zivilsenat
...475; ADSp Ziffer 15.1 Satz 2,Ziffer 27.1a)Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer15.1 Satz2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne v...
REWIS RS 2014, 5751
27. Mai 2003 3. Zivilsenat
...475 Satz 1 2. Halbsatz HGB). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Beklagte hat die Verschuldungsvermutung des § 475 HGB nicht widerlegt. Unstreitig ist, dass der für die Beklagte tätige...
REWIS RS 2003, 2894
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