1. März 2006 11. Zivilsenat
...475 BGB; eine geltungserhaltende Reduktion der hier als AGB gestalteten Klausel dahin, dass jedenfalls der gem. § 475 Abs. 3 BGB mögliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wirksam bliebe, kommt ...
REWIS RS 2006, 4786
5. Dezember 2003 19. Zivilsenat
...475 BGB verbundenen Unmöglichkeit des Ausschlusses der Gewährleistung inzwischen schon Fahrzeuge, die älter als vier Jahre sind, bei einem Gebrauchtwagenhändler schwer zu bekommen sein (vgl. Huber MDR...
REWIS RS 2003, 347
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...475 HGB, 278 BGB). 20Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte haben einen kombinierten Fracht-/Lagervertrag auf der Grundlage des Angebotes der Beklagten vom 14.10.1998 (Bl. 170 d. A.) geschlossen. ...
REWIS RS 2003, 4686